Berlin soll Schulöffnungen zurücknehmen: Starker Unmut in der SPD gegen Bildungssenatorin Scheeres

In der SPD bröckelt der Rückhalt für die eigene Bildungssenatorin. Nach der Entscheidung, die Berliner Schulen schon ab Montag stufenweise zu öffnen, wird Sandra Scheeres heftig kritisiert. Lehrergewerkschaften, Schulleiter und Elternverbände reagieren zornig auf die Ankündigung, noch im Januar eine Mehrzahl der Schüler wieder in Präsenz zu beschulen.

Auch die Linke und Teile der Grünen hatten sich von dem Senatsbeschluss, den sie selbst mitgetragen hatten, bereits am Donnerstag distanziert. Jetzt stellen sich auch immer mehr SPD-Funktionäre gegen die eigene Bildungssenatorin. Die Vorsitzende der Neuköllner SPD, Mirjam Blumenthal, sprach sich am Freitag per Pressemitteilung für geschlossene Schulen bis Ende Januar aus.

„Unsere Schulen brauchen in diesen herausfordernden Pandemie-Zeiten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Jeder Schritt der Öffnung muss für alle Beteiligten auf Grundlage der aktuellen Infektionslage nachvollziehbar werden – daran muss sich ein Stufenplan zur Öffnung der Schulen messen lassen“, sagte sie.

Auch die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen die eigene Senatorin. Henry Marx, Kreisvorsitzender und selbst Lehrer, sagte dem Tagesspiegel: "Die Entscheidung der Senatsverwaltung hilft nicht, wie dringend geboten, soweit als möglich Kontakte zu reduzieren. Mehr noch: Auch die Unterrichtsqualität leidet dadurch erneut." 

Kaum eine Schule verfüge außerdem über die notwendige technische Ausstattung, um digitalen Unterricht aus der Schule heraus zu gewährleisten. "Die Lehrkräfte und Schüler*innen brauchen Planungssicherheit, die Schulen müssen bis Ende Januar geschlossen bleiben.“

Auch CDU-Chef fordert Ende der Alleingänge

Ähnlich positionierten sich die Berliner Jusos. Deren Vorsitzender Peter Maaß sprach von einem fatalen Signal für Schüler, Eltern und Lehrer. "Angesichts der unklaren Infektionslage nach den Feiertagen einen solchen Beschluss zu treffen, verunsichert alle Beteiligten gleichermaßen. Die Bildungssenatorin muss die Sorgen der Schulgemeinschaft ernst nehmen und ihren Beschluss dringend korrigieren."

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Zuvor hatte bereits der CDU-Vorsitzende Kai Wegner den Senatsbeschluss scharf kritisiert. "Der gefährliche Alleingang des Landes Berlin ist nicht nachvollziehbar. Frau Scheeres ist dabei, vollends den Rückhalt bei Lehrern und Eltern zu verlieren", sagte der Spitzenkandidat der CDU für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen. Er forderte, dass sich Berlin an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz halte, Präsenzunterricht nur bei guter Infektionsentwicklung und in Ausnahmefällen zuzulassen. 

Am Mittwochabend war die Entscheidung des Senats von der bildungspolitischen Sprecherin der SPD, Maja Lasic, verteidigt worden. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Die Abwesenheit von Präsenz hat grobe Nachteile für die Schüler im Sozialen und beim Lernen. Daher ist es nur konsequent, dass Schulen als erste mit einer Teilöffnung bedacht werden."

Der Senat hatte am Mittwoch entschieden, schon im Januar fast alle Schüler in den Präsenzunterricht zu schicken. Die Entscheidung wurde unabhängig von der Infektionslage getroffen. Der Senat hatte erklärt, frühstens am 17. Januar zu wissen, wie sich die Infektionen über die Feiertage entwickelt haben.