Berlin-Schönefeld: Korruption am Flughafen BER - die Akte Imtech

Der neue Korruptionsskandal am künftigen Hauptstadtflughafen um den Gebäudeausrüster Imtech weitet sich aus. Der frühere BER-Manager Francis G., gegen den die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall ermittelt, hatte am Schönefelder Airport umfassendere Befugnisse und größeren Einfluss als bisher bekannt.

Nach Tagesspiegel-Informationen war er nicht allein hoch dotierter Baubereichsleiter, sondern auch einer der wenigen Prokuristen der Flughafengesellschaft. Der 46-Jährige, der als Vertrauter des damaligen Interims-Flughafenchefs und Baugeschäftsführers Horst Amann galt, war zur Abzeichnung von Rechnungen berechtigt. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ lagen der Flughafengesellschaft zudem schon im Juni 2013 anonyme Hinweise mit konkreten Anhaltspunkten dafür vor, dass Francis G. vom niederländischen Konzern Imtech bestochen worden sein soll, was aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Flughafenchef war da bereits Hartmut Mehdorn.

Horst Amann wird vor dem BER-Ausschuss aussagen

Amann wiederum, der am Freitag vom BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus als Zeuge vernommen wird, setzte im Aufsichtsrat am 7. Dezember 2012 schon damals umstrittene Millionenzahlungen an Imtech durch. Wie dem Protokoll der Sitzung, das dem Tagesspiegel vorliegt, zu entnehmen ist, gab das Gremium allein auf Druck Amanns die ungewöhnliche Vorabzahlung von 33 Millionen Euro an Imtech und weitere 41 Millionen Euro an eine Arbeitsgemeinschaft von Imtech und Caverion frei – abweichend von der üblichen Praxis.

In die Kassen der deutschen Imtech-Tochter, die sich damals in wirtschaftlicher Schieflage befand, flossen 65 Millionen Euro, obwohl das BER-Terminal nicht fertig und abgenommen war. Genau dieser Geldfluss steht im Zentrum der Ermittlungen um Schmiergeld für Francis G., der im Herbst 2012 von Amann an den Pannenflughafen geholt wurde. Amann, zuvor Planungschef am Flughafen Frankfurt am Main, war im August 2012 Nachfolger des geschassten Technikchefs Manfred Körtgen geworden. Um den BER fertigzustellen, stellte Amann einen Stab Getreuer ein. Zu diesem Kreis gehörte auch G. In seinem Vertrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird ihm ein Jahresgehalt von rund 170.000 als „Mindestabruf“ ausgewiesen. Das ist mehr, als heute BER-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster verdient.

Jahresgehalt: offenbar 170.000 Euro

Seit Dezember 2014 steht G. im Visier der Fahnder: Er soll von Imtech Bestechungsgelder erhalten haben, im Gegenzug für Millionenzahlungen an das Unternehmen – ohne genaue Prüfung, ob die Leistungen erbracht wurden. Ausgelöst hatte die Ermittlungen nicht der Flughafen, sondern das neue Management von Imtech. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin äußert sich zwar weder zur Höhe der möglichen Bestechungssumme noch zum möglichen Schaden. Doch bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden 300.000 Euro in bar sichergestellt. Laut einem anonymen, aber präzisen Hinweisbrief eines Imtech-Insiders, in dem Beteiligte und Zahlungswege in dem Korruptionsfall aus dem Jahr 2014 genannt werden, soll an Francis G. sogar ein Bestechungsgeld von zwei Millionen Euro geflossen sein. Für den Fall ist die zehnstündige Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember 2012 in Schönefeld entscheidend, und das mehrfach: So stimmte das Gremium laut Protokoll (Beschluss AR 2012/110 Nr.6) erst „der Bestellung von Herrn Francis G. zum Prokuristen der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH mit sofortiger Wirkung zu“. Die Prokura berechtige „zur Vertretung der Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer“. Sein Einfluss wuchs. In derselben Sitzung gab der Aufsichtsrat Überweisungen an Imtech frei, auf die der Konzern drängte.

Klaus Wowereit fragte noch kritisch nach

Zunächst allerdings fragte Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) kritisch nach. Doch Amann beharrt auf der Millionenzahlung; andernfalls sei der geplante Termin für die BER-Eröffnung am 27. Oktober 2013 gefährdet. Hintergrund der Vorauszahlung an Imtech „sei eine ,Anschubfinanzierung‘, so dass die Baustelle mit Personal besetzt und die Bauleistungen forciert werden können“, erklärte er laut Protokoll. „Diese Vorauszahlung ist zwingend, da dieser Auftragnehmer in Bezug auf die rechtzeitige Fertigstellung des Flughafens am 27.10.2013 ein Schlüsselgewerk darstelle“. In den Chaoswochen nach dem ersten geplatzten BER-Eröffnungstermin zum 3. Juni hatten viele Firmen die Arbeiten eingestellt. Einige versuchten, den Flughafen zu erpressen.

Von der Freigabe der Millionen für Imtech erhoffte sich Amann offenbar viel. „Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Amann, dass die Vorauszahlungen ausnahmslos erbrachte Leistungen betreffen“, heißt es im Protokoll. „In der Folge würden noch weitere Vereinbarungen mit den Firmen zu treffen sein, die die noch zu erbringenden Leistungen zur Sicherstellung der Inbetriebnahme am 27. Oktober 2013 umfassen.“ Und: „Entscheidend sei, die Arbeitsaufnahme der Firmen noch im Dezember sicherzustellen.“ An der Abhängigkeit des Flughafens von Imtech hat sich nichts geändert. Der Gebäudeausrüster ist – neben Bosch und Siemens – einer der drei großen Auftragnehmer. Der Konzern ist für die Klima- und Heizungstechnik sowie das Sprinklersystem der Brandschutzanlage zuständig. Der Flughafen gibt zwar keine Auskunft, welchen Umfang die Imtech-Aufträge erreicht haben. Doch als Imtech in einer Arbeitsgemeinschaft mit Caverion 2009 den Zuschlag für die Haustechnik im Terminal erhielt, bezifferte die Firma den Auftrag mit 300 Millionen Euro. Das entsprach mehr als zehn Prozent der damals noch mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten BER-Gesamtbaukosten, die inzwischen, Schallschutz herausgerechnet, auf mehr als 4,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Aus den damals 43.000 Sprinklern, die Imtech im Terminal installieren sollte, sind nach Flughafenangaben inzwischen 70.000 geworden. Es sieht zumindest ganz danach aus, dass der BER als Dauerbaustelle für Imtech ein lukratives Geschäft geworden ist. Welchen mutmaßlichen Schaden Francis G. angerichtet haben könnte, ist noch unklar. Er war knapp ein Jahr am BER tätig, ehe er auf Betreiben Mehdorns, seit März Flughafenchef, im August 2013 gehen musste. Er habe ihn entfernt, es sei einiges nicht in Ordnung gewesen, sagte Mehdorn jetzt.

Hartmut Mehdorn schrieb ein gutes Arbeitszeugnis

Im Widerspruch dazu steht, dass G. laut „Handelsblatt“ nicht nur eine Abfindung, sondern von Mehdorn eine glänzende Referenz und eine „persönliche Empfehlung“ an neue Arbeitgeber erhielt, in der sein „hervorragendes Verantwortungs- und Kostenbewusstsein“ sowie seine „überaus hohe Vertrauenswürdigkeit und Loyalität“ hervorgehoben wurden. Dabei hatte die externe Korruptions-Ombudsfrau des Flughafens, die frühere Berliner Wirtschaftsstaatsanwältin Elke Schaefer, bereits im Juni 2013 einen Hinweis auf die mögliche Bestechung des Bereichsleiters erhalten, der Mehdorn nach eigenen Angaben aber nicht bekannt wurde. Ob Amann davon wusste, ist eine der offenen Fragen. Eine eigene Compliance-Abteilung hatte der Flughafen 2013 noch nicht. Die wurde erst ein Jahr später eingerichtet, mit Schaefer als „Officer“, nachdem Mehdorns damaliger Technikchef Jochen Großmann bei einem Korruptionsversuch überführt wurde. Mehdorn setzte durch, dass auch Technikchef Amann, dem er den Baustillstand am BER anlastete, im Oktober 2013 seinen Posten räumen musste. Amann wurde vom Aufsichtsrat gegen volles Gehalt (rund 300.000 Euro pro Jahr) freigestellt. Sein Vertrag, der ursprünglich bis August 2017 lief ist inzwischen aufgehoben worden, wie am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde.

Francis G., der sich nicht zu den Vorwürfen äußern will, ist heute Inhaber einer Computerfirma in Potsdam und ausweislich der Homepage ein geschäftsführender Gesellschafter der Berliner Dependance einer deutschlandweit tätigen Baumanagement- und Consultingfirma. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte genau diese Firma, die als ein Referenzobjekt auch ein neues Terminal des Flughafens Frankfurt am Main angibt, von Amann am BER Aufträge in bislang unbekannter Höhe für die Erfassung von Baumängeln im Terminal erhalten. Francis G. ist weiterhin der einzige BER-Verantwortliche, gegen den ermittelt wird. Für eine Beteiligung weiterer Flughafenmitarbeiter gebe es „keine Anhaltspunkte“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter. Und der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn sieht trotz des Korruptionsfalls keinen Grund, Imtech-Aufträge auf Eis zu legen oder sich von der Firma zu trennen, wie es der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piraten) fordert.

Hartmut Mehdorn: "In Deutschland gibt es keine Sippenhaft"

Das Imtech-Management sei schließlich inzwischen ausgetauscht, „und in Deutschland gibt es keine Sippenhaft“, sagte Mehdorn dazu der RBB-Abendschau. Von Imtech war Mehdorn laut „Handelsblatt“ am 12. Dezember 2012 über den Korruptionsfall informiert worden. An diesem Tag segnete der Aufsichtsrat seinen Terminplan für einen BER-Start Ende 2017 ab. Drei Tage danach verkündete Mehdorn seinen vorzeitigen Rückzug. Im Imtech-Fall kann Mehdorn, wie er sagte, „keinen finanziellen Schaden“ für den Flughafen erkennen. Ob diese Einschätzung zutrifft, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen müssen.

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