Berlin nach den Wahlen: SPD-Vize will eng mit der Linken kooperieren

Nach der Bundestagswahl spricht sich der stellvertretende SPD-Landeschef Mark Rackles für eine enge Zusammenarbeit mit der Linken aus. Zwei folgenreiche Fehlentscheidungen hätten dazu geführt, dass sich die Linke nach 1990 dauerhaft neben der SPD etabliert habe, kritisiert Rackles in „persönlichen Thesen“, die dem Tagesspiegel vorliegen. Der eine Fehler sei die „pauschale Nicht-Aufnahme“ ehemaliger SED-Mitglieder gewesen. Außerdem habe die Agenda 2010 unter dem Kanzler Gerhard Schröder im Westen Deutschlands zur Gründung der WASG geführt, die 2007 mit der PDS (heute Linke) fusionierte – und damit im Westen stärkte.

Seitdem gebe es, so Rackles, bei SPD und Linken eine „Doppelung von Strukturen, Inhalten und Zielgruppen“, die die Mehrheitsfähigkeit der gesellschaftlichen Linken gefährde. Dieses „Schisma im sozialdemokratisch bis linkssozialistischen Milieu“ solle überwunden werden. Kurzfristig durch den Abbau von Hürden, die einer gemeinsamen Regierungsarbeit auf Bundesebene entgegenstünden. Dazu zähle die Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozial- und Steuerpolitik. Mittelfristig sollten, in Analogie zu CDU und CSU, regionale Kooperationen angestrebt werden. Etwa bei der Konkurrenz um Direktmandate. Langfristig solle eine „gemeinsame organisationspolitische Option“ anvisiert werden. Gleichzeitig plädierte Rackles dafür, dass sich die SPD stärker an der „mehrheitsfähigen Mitte“ orientieren solle. Die Aneinanderreihung von Minderheitspositionen münde nicht zwangsläufig in eine Mehrheitsposition.