Berlin-Mitte: SPD schneidet sich Wahlkreise für 2016 zurecht

Im Streit um die Wahlkreise in Mitte hat sich der Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) durchgesetzt, mit Unterstützung der CDU und gegen das Votum der beiden Grünen-Stadträte. Hankes persönlicher Vorschlag für den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Abgeordnetenhauswahl 2016, den er am vergangenen Dienstag überraschend eingebracht hatte, soll nun am 11. August vom Bezirksamt endgültig beschlossen werden.

Das bestätigte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Bezirksamts. Der für das bezirkliche Wahlamt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) behält sich allerdings rechtliche Schritte vor. „Ich habe Zweifel, dass dieses Vorgehen den Ansprüchen eines geordneten Verwaltungsverfahrens entspricht“, sagte von Dassel dem Tagesspiegel. Ansonsten verwies er auf die Vertraulichkeit der Sitzung.

Ausgangspunkt des Konflikts war ein Senatsbeschluss vom 9. Juni, in dem die Zahl der Wahlkreise für die nächste Parlamentswahl festgelegt wurde. Und zwar auf Grundlage der amtlichen Bevölkerungsstatistik, nach der die Zahl der wahlberechtigten Deutschen in Mitte und Neukölln so stark gewachsen ist, dass beide Bezirke einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. Zulasten von Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, die je einen Wahlkreis verlieren.

Dies dient dem Ziel, jeder Wählerstimme in Berlins 78 Wahlkreisen, in denen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses direkt gewählt werden, ein möglichst gleiches Gewicht zu verleihen. Wie im Detail neu zugeschnitten wird, ist Sache der betroffenen Bezirke.

Eine bunte, handgemalte Grafik

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Stadtrat von Dassel hatte deshalb das Bezirkswahlamt beauftragt, einen Entwurf für die Neugliederung zu erarbeiten, den er den Kollegen im Bezirksamt unverändert vorlegte. Eine Woche später, als der Grünen-Stadtrat in Urlaub war, brachte Bürgermeister Hanke wie berichtet einen eigenen Entwurf in die Sitzung des Bezirksamts ein – in Form einer bunten, handgemalten Grafik. Und er wies das Wahlamt an, daraus eine beschlussreife Vorlage zu machen.

Die Geschichte hat aber einen Haken: Der Vorschlag Hankes führe zu zwei neu zugeschnittenen Wahlkreisen, in denen 2016 ein knappes Rennen zwischen SPD und Grünen zu erwarten sei, sozialdemokratische Wählerschichten zu, kritisierten die Grünen. Man kennt ja seine Wohnquartiere und deren politische Färbung. Die rot-schwarze Mehrheit im Bezirksamt sieht das nicht so. Ein Beschluss wurde am Dienstag nur deshalb auf den 11. August verschoben, weil das Wahlamt noch etwas Zeit braucht, um die Hanke’sche Skizze in eine ordentliche Vorlage umzuarbeiten.