Berlin-Mitte: Ist im Tiergarten alles wieder gut?

Nach monatelangem Streit um die Lage im Tiergarten, die Obdachlosencamps, die Stricherszene, den Drogenhandel und letztlich auch die Gewalt, geht der Senat von einer Verbesserung der Zustände aus. Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke), der in einem Krisenstab dazu tätig war, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben pragmatisch an der Lösung eines konkreten Problems gearbeitet, mit Erfolg.“ Die Lage habe sich entspannt, es gebe in Berlin mehr Notschlafplätze für Obdachlose, im Tiergarten selbst generell weniger Dealer, dazu mehr Streifen.

„Wir arbeiten nun an einer gesamtstädtischen Strategie gegen Wohnungslosigkeit, der gesamte Senat mit den Bezirken und den vielen Trägern aus der Wohnungslosenhilfe“, sagte Fischer. „Berlin wird gegenüber Obdachlosen hilfsbereit bleiben. Wir müssen aber Lösungen finden, die auch dafür sorgen, dass der öffentliche Raum umfassend und sicher nutzbar bleibt.“

Task Force auf der Suche nach Lösungen

Nach zahlreichen Pöbeleien, Überfällen und dem Mord an Susanne F. im September 2017 im Tiergarten durch einen obdachlosen Tschetschenen hatte das Bezirksamt Mitte auf mehr Hilfe durch den Senat gedrängt.

Der eingerichtete Krisenstab, als Task Force bezeichnet, trat zunächst unter Leitung von Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) zusammen. Dabei, das war bald klar, lasse sich das Problem – Verwahrlosung, Armut, ungeklärter Aufenthaltsstatus – nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen lösen. Weshalb schließlich die Sozialverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) den Stab leitete. Breitenbach will nun dafür sorgen lassen, dass der Tiergarten nicht wieder zu einer Art Slum wird.

In einem Schreiben an das Abgeordnetenhaus teilte die Senatorin mit, man habe die „haushalterischen Voraussetzungen zur Stärkung niedrigschwelliger“ und „aufsuchender Sozialarbeit im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) geschaffen“. Nun suche man Räume und Träger aus der Wohlfahrtspflege. Im Bezirksamt Mitte sagen einige, dies werde wenig daran ändern, dass Armutseinwanderer – meist aus der Europäischen Union – in Berlin landen, um hier – oft genug erfolglos – nach Einkünften zu suchen.