Berlin-Marzahn: Streit um Knorr-Bremse-Areal scheint beendet

Es sieht so aus, als habe man sich verständigt. Ganz sicher ist es aber noch nicht, ob am Standort des Unternehmens Knorr-Bremse in Marzahn ein gemischtes Quartier aus Gewerbe und bis zu 1000 Wohnungen entstehen wird. Erst einmal einigten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) am frühen Mittwochabend auf diesen Kompromiss.

Gutachten soll endgültiger Einigung vorausgehen

Die Wirtschaftssenatorin spricht lieber von einer „Option“ für die Mischnutzung des 9,15 Hektar großen Areals, das der Berliner Projektentwickler Laborgh vor zwei Jahren der Knorr-Bremse abkaufte und gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge „revitalisieren“ will. Vor einer endgültigen Entscheidung des Senats soll gutachterlich geklärt werden, ob der Lärmschutz, geplante Verkehrsanbindungen oder andere Gründe den Bau von Wohnungen vielleicht doch ausschließen.

Senatorin Pop warnte am Donnerstag erneut davor, dass Fördergelder des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefährdet sein könnten. Es geht um etwa 20 Millionen Euro für den Straßenausbau und Brückenneubau in dem Marzahner Gewerbegebiet, die vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgefordert werden könnten. In diesem Fall, sagte die Grünen-Politikerin, müsse die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rückzahlung übernehmen.

Bei allem guten Willen, den Rot-Rot-Grün bei der Lösung des Konflikts jetzt demonstriert, hängt wohl alles davon ab, ob ein rechtssicherer Bebauungsplan für einen Mix aus kleinem Gewerbe und Wohnungsbau in dem klassischen Industriegebiet zustande kommt, dessen alter Baubestand unter Denkmalschutz steht.

Berliner Flächennutzungsplan sieht hier ausschließlich Gewerbe vor

Die 9,15 Hektar große Fläche, um die es geht, ist Teil des „Entwicklungskonzeptes für den produktionsgeprägten Bereich“. Und gehört damit zum Stadtentwicklungsplan „Industrie und Gewerbe“. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), vertrat bisher die Meinung, dass auf diesem Areal kein Wohnungsbau zulässig sei. Es sei denn, der Flächennutzungsplan für Berlin würde geändert.

Trotzdem räumte Pop jetzt ein, dass es angesichts der knapper werdenden Flächen in Berlin, die zu Nutzungskonflikten führten, auf dem Grundstück in Marzahn „gute Gründe für beide Bedarfe gibt – Gewerbe und Wohnungsbau“. Der Kompromiss besteht nun darin, dass nicht mehr 1500, sondern höchstens 1000 neue Wohnungen entstehen, hauptsächlich für Studierende und Werksangehörige. Davon die Hälfte mietpreis- und belegungsgebunden.

Für die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wäre es ein kleiner Sieg, sollte sich das jetzt vereinbarte Konzept verwirklichen lassen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch koalitionsintern steht die Linken-Politikerin unter starkem Druck, weil sie beim Wohnungsneubau bisher nicht liefert.

IHK: Der Kompromiss muss eine „Einzelfalllösung“ bleien

Beim Spitzengespräch mit Müller und Pop ließ sich Lompscher vertreten, weil sie in Urlaub ist. Ihr Staatssekretär Scheel sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir uns auf dieses weitere Vorgehen verständigen konnten“. Der Vorschlag für den Kompromiss kam vom Regierungschef Müller. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sprach von einer „Einzelfalllösung“.

Es dürfe nicht die Regel werden, dass langfristig für die Wirtschaft gesicherte Flächen kurzfristig für Wohnen reklamiert würden. Der Rückgang von Gewerbeflächen in Berlin gebe grundsätzlich Anlass zur Sorge, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter hält die vereinbarte Mischnutzung für einen „faulen Kompromiss“. Bausenatorin Lompscher täte besser daran, die für Wohnbebauung eindeutig ausgewiesenen Gebiete endlich zu entwickeln. Das bisher strittige „Projekt East“ in Marzahn ist, wenn es verwirklicht wird, in jedem Fall ein gutes Geschäft für den privaten Immobilienentwickler Laborgh, der es nach senatsinternen Informationen für 230 bis 240 Euro pro Quadratmeter verkaufen will. Der aktuelle Bodenrichtwert liegt bei 70 Euro.

Nach Fertigstellung will die landeseigene Howoge die neuen Wohnungen übernehmen. Es ist nicht das erste Bauvorhaben, das Laborgh und Howoge unter der Regie ihrer Chefs Florian Lanz und Stefanie Frensch gemeinsam auf die Beine stellen. 2016 verkaufte Laborgh 128 „Plus-Energie-Häuser“ aus dem Neubauprojekt „Wohnen am Campus“ in Adlershof an das städtische Wohnungsunternehmen.

Über den Preis wurde damals eisern geschwiegen. Im Bezirk Lichtenberg gehören die Laborgh Investment GmbH und die Howoge zum „Bündnis für Wohnen“, das 2012 abgeschlossen wurde. Der auch in Potsdam, Leipzig und New York agierende Projektentwickler will jetzt in Marzahn „Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ zusammenbringen.