Wo ist eigentlich das Problem, wenn jemand Armut beklagt? Foto: dpa
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Berlin-Kritik Die Rückkehr des "Hauptstadtverbots"

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Was zwei Tweets und die DDR gemein haben? Dass sie Kritikern den Mund verbieten wollen. Eine Glosse zum "nicht-funktionierenden Teil Deutschlands".

An was genau erinnert dieser Tweet einen eigentlich? Online gegangen ist er am Dienstag, geschrieben von einer Staatssekretärin des Landes Berlin, einer Frau mit SPD-Parteibuch. Erinnert er an Stoff aus dem Geschichtsunterricht? An die DDR und das dort gelegentlich verhängte „Hauptstadtverbot“ für Unerwünschte? Oder an ein angeblich geflügeltes Wort, das viele im Westen des geteilten Berlin und des geteilten Landes öfter mal im Munde geführt haben sollen?

Die Staatssekretärin, zuständig für bürgerschaftliches Engagement, forderte einen engagierten Bürger zur Absenz auf. Das „Geh’ doch rüber“ von früher wurde bei ihr sinngemäß zum: Bleib doch drüben! Sie schrieb:
„Lieber Herr Palmer, bleiben Sie zu Hause, wenn’s in Berlin so unerträglich ist. Wir Berliner brauchen Sie hier nicht!“ Unerträglich ist in Berlin so manches. Auch, dass jemand „wir Berliner“ sagt oder schreibt und vorher nicht alle diese Berliner befragt, ob sie solch einer Vereinnahmung zustimmen.

Gegen Kriminelle und Armut - konsensfähiger geht es nicht

Herr Palmer ist der Bürgermeister von Tübingen. Er hatte einem Journalisten der Funke-Mediengruppe gegenübergesessen, man kam aufs Thema Berlin, und Palmer sagte seinen „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“-Satz. Er komme mit der „Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße schlicht nicht klar.“ Er sagte also, dass vieles in Berlin vergleichsweise schlecht funktioniere. Er sagte, dass er ein Problem mit Kriminellen und mit Armut hat. Konsensfähigeres konnte man in Deutschland bisher kaum sagen.

Dann schrieb die Staatssekretärin der Partei, die in Berlin seit 29 Jahren Regierungsmacht innehat, ihre Twitter-Sätze. Eine grüne Parteikollegin Palmers schrieb auch etwas. Sie regiert hier ebenfalls, sie ist Senatorin und eine Art Vizekanzlerin. „Niemand zwingt Dich, nach Berlin zu kommen. Wenn Du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst Du woanders die Kehrwoche zelebrieren.“ Die Senatorin hält Armut also für einen Ausweis von „Lebenslust“. Sie scheint „Vielfalt“ gut zu finden, empfiehlt aber jemandem, dessen Ansichten sie nicht teilt, bitte wegzubleiben. So wie die Frau von der SPD. Die Obrigkeit befindet wieder darüber, wessen Ansichten in Berlin geduldet sind. Und wessen Erscheinen.

Es gibt noch Menschen in dieser Stadt, die alt genug sind um sich an andere Zeiten zu erinnern. Sie wissen, wie kurz der Weg sein kann von solchen Aufforderungen bis zu den entsprechenden Taten.

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