Berlin-Kreuzberg: Streit um Postscheckamt beigelegt

Noch prangt am Halleschen Ufer das Schmähplakat vom Hochhaus und früherem Postscheckamt: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen.“ Doch nun ist der Streit um eine der größten und spektakulärsten Quartierserweiterungen in Kreuzberg beigelegt. Die CG-Gruppe um Unternehmer Christoph Gröner überlässt Land und Bezirk das Feld. Statt Eigentumswohnungen oder Mietobjekte für 13 Euro je Quadratmeter aufwärts soll die landeseigene Degewo zum Zuge kommen. 311 leistbare Wohnungen, drei Viertel davon zu Sozialmieten von 6,50 Euro soll sie bauen. Das jähe Ende einer langjährigen Kraftprobe zwischen dem privaten Investor und dem Bezirk wird es für den Senat allerdings nicht zum Nulltarif geben: Er muss das Bauland kaufen.

„Er hat nachgegeben, aber wir auch“

Von einem „Neustart“ spricht der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) und dass die „Idee zu einer möglichen Vereinbarung gesichtswahrend für alle“ sei. Dass er und der angriffslustige Selfmade-Millionär Christoph Gröner sich mit härtesten Bandagen bekämpft und massiven Vorwürfen überzogen hatten – Schwamm drüber: „Persönlicher Hass“ sei nicht im Spiel gewesen, jeder habe seine Position gehabt und diese „mit Kante artikuliert“. So oder so: Die Einigung steht. „Er hat nachgegeben, aber wir auch“, sagt Schmidt. „Leicht gefallen“ sei ihm das, sagt der Baustadtrat, „weil es keine Luxuswohnungen geben wird“ – aber Gröner wohl auch, weil er „mehr Gewerbe“ bekomme.

Die Vereinbarung kam bei einem gemeinsamen Termin in der Wohnungsbauleitstelle des Senats zustande, eine Art Abschleppdienst für gestrandete Bauvorhaben unter Federführung des Staatssekretärs für Wohnen Sebastian Scheel (Linke). Er sei „froh darüber, dass nun eine Lösung gefunden ist“, sagte Scheel auf Anfrage. Es gebe eine „hohe Einigungswahrscheinlichkeit“. Eigentlich sollte nichts von der glücklichen Wendung nach außen dringen, weil zunächst die Bezirksverordnetenversammlung die Einigung bewerten soll. Das geschieht am 21. November im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Woche später wird die Vereinbarung dann in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

Ehemaliges Postbank-Haus soll weiterhin gewerblich genutzt werden

Und das sind die nackten Zahlen: Die Degewo kauft der CG-Gruppe die Grundstücke rund um dem Turm ab und errichtet darauf 311 Mietwohnungen, 244 sozial geförderte sowie 67 leistbare Wohnungen. Gegenüber der bisherigen Planung verdoppelt sich damit die Zahl der Sozialwohnungen. Außerdem gibt es keine einzige frei finanzierte möblierte Wohnung. Anders als früher beabsichtigt, wird das Postscheckamt nicht zum Wohnturm umgebaut, sondern als Gewerbeimmobilie entwickelt. Auch am Fuße des Turms soll es Gewerbeobjekte geben. Diese Büroflächen und Ladenlokale wird die Firma Art-Invest realisieren, so jedenfalls ist einvernehmlich aus Verwaltungs- und Unternehmenskreisen zu hören. Schmidt kennt die Firma aus Abstimmungen eines anderen Projektes derselben im Bezirk. Mit der CG-Gruppe war die Firma beim Postscheckamt ohnehin schon als Entwickler der Gewerbebauten im Gespräch – die CG-Gruppe ist auf Wohnungsbau spezialisiert.

Degewo kauft Grundstücke

Schmeißt Gröner also komplett hin? Der Vorstand der CG-Gruppe Jürgen Kutz sagt nur: „Wir wollen, dass die Baumaßnahmen endlich beginnen können.“ Die Details aus der Vereinbarung bestätigt Kutz: „So wird es hoffentlich umgesetzt.“ Wie Schmidt verweist auch er auf die bevorstehenden Entscheidungen in den Bezirksgremien. Und auch Kutz ist positiv: „Bei dieser Vereinbarung gewinnt und verliert niemand etwas.“ Der Fokus richte sich nun darauf, den „dringend erforderlichen bezahlbaren Wohnungsbau zuzulassen“. Für den Turm des früheren Postscheckamtes ändere sich – jedenfalls gemessen am bestehenden Baurecht – nichts: „Der war seit der Errichtung im Jahr 1968 als Büroturm gewerblich genutzt und bleibt es nun auch.“

Eine Degewo-Sprecherin sagte auf Anfrage, am Postscheckamt sei „der bezahlbare Wohnraum möglich, den alle brauchen“. Die landeseigene Firma werde die Grundstücke kaufen. Ob dazu eine Kapitalspritze des Landes fällig wird, sei noch nicht geklärt. Der Bau ausschließlich geförderter Wohnungen ist ein Zuschussgeschäft wegen der hohen Bau- und Grundstückspreise, hatte der Sprecher der landeseigenen Firmen kürzlich erklärt.