Zahlomat. Drei Monate später als geplant begann am Freitag die Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez. Es wurden 20 neue Kräfte für das Ordnungsamt eingestellt. Das soll nicht nur Geld bringen, sondern auch besseres Benehmen der Autofahrer. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
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Update Berlin-Kreuzberg Im Bergmannkiez gibt es jetzt Knöllchen

Im Bergmannkiez brauchen Autofahrer nun Vignetten oder Parkscheine. Die Parkraumbewirtschaftung ist gestartet - drei Monate später als geplant.

Da, das erste Knöllchen. Hinter einem Wischerblatt in der Schenkendorfstraße in Kreuzberg. Mit drei Monaten Verspätung hat der Altbezirk nun auch bewirtschaftete Parkzonen – sein Schwesterpart Friedrichshain hat sie schon länger.

Es war ein Projekt mit Problemen. Erst bewarb sich niemand auf die Ausschreibung für die nötigen Schilder, dann bekam das Straßen- und Grünflächenamt von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Schilder nicht pünktlich geliefert, und ohne Schild wäre das Knöllchen rechtswidrig. Denn – juristische Weltsicht kurz eingeschaltet – der Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung ist dem Verkehrsteilnehmer dann nicht zugegangen.

Nun sind die Schilder da, aber nicht überall ist die Situation dadurch klarer. Vor dem Bio-Supermarkt am Marheinekeplatz weisen zwei blaue Parkschilder (Schild 314 in der Straßenverkehrsordnung) ein paar Plätze aus, auf denen man eine Stunde mit Parkscheibe stehen kann. Dazwischen allerdings steht nun einer der neuen Parkscheinautomaten. Das Schild, wonach man hier einen Parkschein braucht, fehlt. Also was denn nun? Für das Ordnungsamt ist Stadtrat Andy Hehmke (SPD) zuständig. Er sagt: „Das gilt additiv. Man braucht also einen Parkschein und darf höchstens eine Stunde dort stehen.“ Wenn das mal jeder versteht.

Da die Sache mit dem kostenpflichtigen Parken eigentlich schon zum 1. Oktober beginnen sollte, klebt in vielen Autos schon die Anwohnerparkvignette auf der Innenseite der Windschutzscheibe. Sie kostet 20,40 Euro für zwei Jahre, und der brave Anwohner hat sie fristgerecht gekauft. Gültigkeit also bis 30. September 2020. Durch die dreimonatige Verzögerung haben Anwohner praktisch zu früh gezahlt, deswegen will der Bezirk Parkverstöße wegen abgelaufener Plakette im vierten Quartal 2020 nicht ahnden.

Automaten werden geknackt, aber an das Geld kommt keiner

Das Ordnungsamt ist auch so beschäftigt. Zu den 30 vorhandenen wurden 20 neue Kräfte eingestellt, die Montag bis Sonnabend unterwegs sind. Sie haben seit dem 1. Oktober zwar aus den genannten Gründen keine Parksünder angezeigt, wohl aber Zweite-Reihe-Parker und Leute, die sich in Feuerwehrzufahrten stellen.

Dabei kamen 12 000 Anzeigen zusammen. Das dürften im ersten Quartal dieses Jahres also deutlich mehr werden. Das Parken kostet von 9 bis 16.59 Uhr einen Euro die Stunde, danach zwei.

Verwirrend ist die Lage auf der Bergmannstraße. Es parken dort zwar Autos auf weiß umrandeten Flächen, die wie Parkplätze aussehen, allerdings herrscht an der Richtung Mehringdamm rechten Straßenseite von 9 bis 18 Uhr fast durchgängig absolutes Halteverbot. Stadtrat Hehmke schreibt das dem geplanten Ausbau der Begegnungszone zu. Hier würde das Straßenland noch nachmöbliert.

Der Bezirk rechnet damit, durch die Automaten ein leichtes Plus zu machen, und will das Geld investieren, um weitere Parkzonen zu errichten. Da die Automaten auch Geld kosten, gewartet und entleert werden müssen, sei das Plus nicht riesig. Das Leeren der Automaten und Erneuern des Papiers für die Parkscheine erledigen private Firmen. Auch Vandalismus gibt es, bis hin zur völligen Zerstörung des Automaten. Nur eins ist laut Hehmke noch niemandem gelungen: an das Geld zu kommen.

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