Berlin-Kreuzberg: Besetzung im geschützten Milieu

Es hört sich alles sehr schön an. „Wohnungsbau ist Dombau“, lautet der Leitspruch der Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), die seit 1949 einigen katholischen Bistümern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehört, aber auch in Berlin Häuser besitzt. „Die soziale Verantwortung gegenüber den einzelnen Menschen und der Gesellschaft steht im Vordergrund unserer Immobilienleistungen“, sagt das Unternehmen von sich selbst. Da wirkt es verstörend und ungerecht, dass ein Haus der SWG in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a von Hausbesetzern in Beschlag genommen wurde.

Das geschah am Sonnabend. Im tristen Eckhaus, das seit Jahren weitgehend leer steht, okkupierten Aktivisten der neuen Berliner Besetzerszene mehrere Wohnungen und hängten draußen Plakate auf. „Wohnungen für alle“, ist zu lesen und in den sozialen Medien wurde mit Unterstützung von Linken und Grünen ein großes Feuerwerk abgebrannt. „Räumung abgesagt, Zwischennutzungsvertrag erreicht, Verhandlung zur künftigen Nutzung beginnen nächste Woche“, twitterte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger – und fügte hinzu: „Heute entscheidender Schritt zum Züricher Modell und weg von der Berliner Linie geschafft.“

"Etappensieg im Kampf der Mietenbewegung"

Die vorläufige Duldung der Besetzer sei ein „Etappensieg im Kampf der Mietenbewegung gegen Spekulation und Verdrängung“, frohlockte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch. Der „Herbst der Besetzungen“, der von der radikal linken Szene seit Wochen angekündigt wird, nimmt offenbar Fahrt auf.

Und am Freitag startet die Linke eine bundesweite Kampagne für „bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ mit einer Demo am Franz-Mehring-Platz. An der abschließenden Kundgebung am Ostbahnhof nimmt auch die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) teil. Die Aktion in der Großbeerenstraße passt zu alledem politisch und zeitlich prima.

Der Leerstand ist lange bekannt

Eigentlich hätten die Hausbesetzer das Wohnhaus in Kreuzberg schon viel früher ins Visier nehmen können. Der Leerstand ist nicht nur in der Nachbarschaft lange bekannt, auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit der Immobilie intensiv befasst. Schon im Juli 2016 hatte der Eigentümer eine Bauvoranfrage eingereicht. Geplant war die Aufstockung der vierten Etage und der Ausbau des Dachgeschosses, außerdem der Anbau hofseitiger Balkone. Es sollten Dachterrassen entstehen und die Grundrisse der Wohnungen verändert werden.

Geplant war ein soziales Projekt für obdachlose Frauen mit vorübergehenden Unterkünften und Betreuung. Doch die umfangreichen Umbauten wurden vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt abgelehnt, das dem Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) untersteht. Und zwar mit Hinweis auf den Milieuschutz. Also beschränkte sich die Aachener SWG darauf, die leerstehenden Wohnungen zu sanieren, „um die Vermietbarkeit wiederherzustellen“. Diese Arbeiten sollten Ende 2017 abgeschlossen sein, doch wurden auf einmal Feuchtigkeitsschäden entdeckt, die auf „schadhafte tragende Holzbalken“ zurückzuführen waren. Die Sanierungsarbeiten verzögerten sich.

© Corinna Cerruti

Rechtliche Probleme

Auch rechtlich gesehen war das ein Problem, denn die bezirkliche Genehmigung des Leerstands wurde im Juni 2017 widerrufen. Dagegen legte der Eigentümer zwar Widerspruch ein, aber die Mühlen der Verwaltung mahlen bei solchen Rechtskonflikten erfahrungsgemäß langsam. Eine Hausbesetzung ist dagegen schnell gemacht.

Um mit den Aktivisten zu verhandeln, die ihren Sieg am Montagnachmittag mit einem Punk- und Rapkonzert feiern wollten, flog am selben Tag der Projektleiter der in Köln ansässigen SWG ein. Benjamin Marx hatte sich in Berlin schon 2012 einen Namen gemacht, als er für sein Unternehmen ein heruntergekommenes Wohnhaus in Neukölln kaufte und zu einem Modellprojekt machte. 137 Wohnungen wurden saniert, in denen seitdem überwiegend Roma-Familien leben. Aber auch Flüchtlinge wohnen in Häusern der ASW – und in der Großbeerenstraße sollte Obdachlosen geholfen werden.

Der Eigentümer setzt auf Gespräch

Aber jetzt ist das Haus teilweise besetzt und wurde polizeilich auch nicht geräumt, weil der Eigentümer keine Strafanzeige erstattete, sondern auf Gespräche setzt. Das entspreche der „Berliner Linie“, sagte ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel (SPD). Der Eigentümer habe den Besetzern eine Duldung für eine Wohnung bis kommenden Freitag zugesagt. „Damit gibt es keine Räumungsaufforderung an die Polizei.“ Von einer Ersetzung der Berliner Linie durch das „Züricher Modell“, das die Grünen propagieren, will die Innenbehörde aber nichts wissen. „Auch in Zürich bekämpft die Polizei Einbrüche und Besetzungen.“

In Zürich wird aber nur geräumt, wenn der Besitzer eine Bewilligung für den Abriss, eine Renovierung oder einen Umbau vorweisen kann. Im Streit um die Berliner Linie einigten sich SPD, Linke und Grüne im Mai darauf, die Erfahrungen aus Zürich und anderen Städten „auszuwerten und in die weitere Diskussion einzubeziehen“. Die Kreuzberger Hausbesetzer fordern übrigens eine „Übertragung des (besetzten) Wohnraums auf uns“. Schon früher hatte es Gespräche über die Nutzung eines Ladens im Erdgeschoss gegeben, die aber abgebrochen wurden.