Berlin-Friedrichshain: Viele Mieter der Karl-Marx-Allee kaufen ihre Wohnungen

Einmal noch mit dem Ehemann telefonieren, dann öffnet Stefania Kurlikova die schwere Glastür und schreitet zu einem der bereitgestellten Schreibtische. An ihnen kleben Zettel mit Aufschriften wie „Block C-Süd“, einer für jeden der zum Verkauf an das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorgesehenen Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee. 620 Wohnungen sind betroffen, auch Kurlikovas 65 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung, die sie 2009 bezogen hat. In ihren Händen hält sie die unterschriebene Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts. Minuten später wird sie rein formell ihre eigene Wohnung gekauft haben, ohne auch nur einen Euro dafür zu bezahlen. Das ist insofern praktisch, als Kurlikova – wie die meisten ihrer Nachbarn – den Kauf einer Wohnung finanziell nicht stemmen könnte.

So wie ihr geht es vielen an diesem Vormittag, die Verunsicherung überwiegt die Freude über das Modell des „gestreckten Erwerbs“ deutlich. „Welche Risiken gibt es? Welche Kosten drohen?“, diese Fragen beantworten die Vertreter von Gewobag und Politik auf dem Podium immer wieder geduldig. Und selbst wenn sie am Ende nicht jeden Restzweifel beseitigen können, steht für viele Mieter fest: Ehe sie sich der Deutsche Wohnen – private Wohnungsgesellschaft mit zweifelhaftem Ruf – anvertrauen, legen sie ihr Schicksal lieber in die Hände der landeseigenen Gewobag, des Bezirks und des Senats.

Gemeinsam hatten die ein Modell des „gestreckten Erwerbs“ entwickelt, das Mietern wie Stefania Kurlikova den Kauf ihrer Wohnung ermöglicht, eben weil ihnen die Gewobag die Wohnungen direkt wieder abkauft und dann – statt der Deutsche Wohnen – als Vermieter auftritt (siehe ganz unten).

"Ich habe es nicht für möglich gehalten"

Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterbeirats Karl-Marx-Allee, hatte seit Bekanntgabe des Verkaufs der Wohnungen des bisherigen Vermieters Predac an die Deutsche Wohnen Ende Oktober 2018 genau dafür gekämpft. „Ich habe es zwar gehofft, aber nicht für möglich gehalten“, sagte er angesichts der vielen Mieter, die ihr Vorkaufsrecht in Anspruch genommen haben. Wie viele genau das sind, verriet Bogedein zwar auch nach Auszählung der Anträge nicht. Da sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm öffentlich das Überschreiten der neuralgischen Grenze von 26 Prozent der Mieter begrüßten, ist jedoch von einer höheren Beteiligung auszugehen. Ein Viertel der zum Verkauf stehenden Flächen müssen in Mieterhand bleiben, um über eine Sperrminorität in der Eigentümergesellschaft zu verfügen.

Euphorie dürfte in den Häusern der einstigen DDR-Prachtmeile aber weiter nicht ausbrechen. Zu groß ist die Verunsicherung, auch weil die Deutsche Wohnen Ende 2018 einen weiteren Block mit 151 Wohnungen gekauft hatte. Selbst Bewohner aus bislang nicht betroffenen Blöcken suchten am Donnerstag Rat.

Senat und Mieter betreten Neuland

Andere konnten gerade noch so vor folgenschweren Fehlern bewahrt werden. Eine ältere Frau, Mieterin seit 66 Jahren, sei mit einem bereits unterschriebenen Dokument vorstellig geworden, erzählt ein Helfer. Dabei handelte es sich allerdings um den Verzicht auf Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes – exakt das Gegenteil dessen, was die Frau eigentlich erreichen wollte. Künftig wird auch sie Mieterin der Gewobag sein – inklusive der in den bisherigen Mietverträgen festgehaltenen Klausel für einen zehnjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigung. Diese sicherte Gewobag-Vorstand Snezana Michaelis zu, die für die Verunsicherung der Mieter volles Verständnis zeigte.

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Tatsächlich betritt der Senat mit dem Modell für die Rekommunalisierung der Blöcke in der Karl-Marx-Allee Neuland. Klar ist: Mieter wie Senat sind dem Gelingen der Pläne ausgesetzt. Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) sprach von einem „Point of no return“ und versicherte den Mietern, der Senat würde für jedes Problem, das auf dem Weg noch entstehen kann, eine Lösung finden. Klappt das nicht, wäre die Pleite riesig – für alle. Die Opposition kritisiert das Vorhaben. Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, monierte die „Sonderstellung einzelner Mieter wie der in der Karl-Marx-Allee“. Das Vorkaufsrecht sei „ein für Steuerzahler teures und zugleich leider auch untaugliches Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Immobilienspekulationen“.

Und so funktioniert der "gestreckte Erwerb":

Das Modell des „gestreckten Erwerbs“ wurde gemeinsam von den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag erarbeitet. Es sieht vor, dass Mieter der betroffenen Blöcke ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen können, indem sie den Kauf durch einen Notar oder „Intermediär“ abwickeln lassen. Dieser kauft die Wohnung im Namen des jeweiligen Mieters und verkauft diese unmittelbar danach weiter an die Gewobag. Diese wiederum löst die Predac Immobilien Management AG in ihrer Rolle als Vermieter ab, die Deutsche Wohnen erhält keinen Zugriff auf die Wohnung.

Im Fall des ebenfalls durch die Deutsche Wohnen gekauften Blocks D-Süd der Karl-Marx-Allee hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Block zählt zum Milieuschutzgebiet.

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