Berlin fehlen 8,3 Milliarden Euro bis 2023: Opposition will bei Vorkaufsrecht und Schulessen sparen

Den Rotstift will die rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht rigoros ansetzen – die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus schon. FDP, CDU und AfD sehen im Haushaltsplan Potenzial für Kürzungen – insbesondere bei Projekten, bei denen sie „ideologische Gründe“ vermuten.

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen Berlins sieht aber auch die FDP die Notwendigkeit, neue Kredite aufzunehmen und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur nicht zu stoppen. „Oberstes Ziel muss es sein, in der Coronakrise möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte die Haushaltsexpertin der Liberalen, Sibylle Meister, dem Tagesspiegel.

Gleichzeitig müssten aber vor allem „ideologisch motivierte Projekte“ sehr kritisch unter die Lupe genommen werden. Jetzt sei beispielsweise nicht die Zeit für Vorkaufsrechte und teure Immobilienankäufe. Die Ballungsraumzulage für den öffentlichen Dienst und die sogenannten Heldenprämien für derzeit besonders belastete Berufsgruppen seien nicht der richtige Weg, sagte die FDP-Abgeordnete. „Ich gönne jedem dieses Geld, aber viel nachhaltiger und gerechter wären neue Tarifverträge, etwa für untere Lohngruppen in der Verwaltung oder für das Personal bei Polizei und Feuerwehr.“ Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die 1000-Euro-Prämie. Angesichts der „Hunderttausenden Arbeitnehmer“ in Kurzarbeit, passe das „nicht ins Bild“.

CDU: Koalition verabschiedet sich von der Wirklichkeit

Die Berliner CDU geht, wie die FDP, davon aus, dass man um eine Neuverschuldung nicht herumkommt angesichts des massiven Wegfalls von Steuereinnahmen. Sie fordert aber auch einen „Kassensturz“. 

„Wir müssen den Haushaltsplan durchgehen und die Dinge, die nicht mehr prioritär sind, hintanstellen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny. „Natürlich gibt es aus der Vergangenheit manche Ausgaben, die der Senat aus rein ideologischen Grünen getätigt hat, die wir weiterhin kritisieren. Aber die werden als Einsparung nicht reichen.“ Konkrete Punkte wollte die CDU noch nicht benennen. „Es ist üblich, dass wir jetzt erst mal abwarten, was der Senat uns vorlegt.“

[Der Finanzsenator will, dass die Bezirke sparen. Die Bürgermeister protestieren. In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Der Fraktionschef Burkard Dregger sagte, „alle konsumtiven Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“ Es sei bisher niemandem zu vermitteln gewesen, warum die rot-rot-grüne Koalition das Schulessen für die Einkommensstarken kostenlos gemacht habe, sagte Dregger.

Hingegen müssten Investitionen, die zu Steuereinnahmen führen und Arbeitsplätze sichern, beschleunigt werden, insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Digitalisierung. „Dass die rot-rot-grüne Koalition bislang Einsparungen ablehnt, ist eine Verabschiedung aus der Wirklichkeit. Die Fortsetzung ihrer zügellosen Klientelpolitik wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben, sagte Dregger.

AfD will bei Flüchtlingen und dem Schulessen sparen

Die AfD fordert, dass es nun nicht zu einer „exzessiven Neuverschuldung“ kommen dürfe. „Wir denken, dass Berlin mit rund drei Milliarden Neuverschuldung und einem straffen Tilgungsplan zurechtkommen kann“, sagte die Haushaltspolitikerin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker.

„Überteuerte Ideologieprojekte müssen weg.“ Dazu zählt sie „unkontrollierte Zuwanderung, Verstaatlichungen von Häusern, Fördergelder für linke Vereine“ und den „Kauf von leistungsschwachen und überteuerten E-Bussen“. Den Rotstift würde die AfD beim kostenlosen Nahverkehrsticket für Landesbeschäftigte, Schülerticket und Schulessen ansetzen. „Das darf nicht mit der Gießkanne an jeden verteilt werden, nur an die, die es sich nicht leisten können“, sagte Brinker.