Berlin: Der Senat verfehlt seine Bauziele

Der Senat verfehlt seine Ziele im Kampf gegen die Wohnungsnot. Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen ging im vergangenen Jahr zurück und reicht nicht aus, die stark steigende Zahl der Haushalte zu versorgen. Vor allem der Ausbau von Dachgeschossen und Nutzungsänderungen in bestehenden Häusern schrumpfte – um etwa ein Fünftel.

Die schlechten Zahlen führen Experten auf eine Verordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Senatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück, die den Ausbau von Dachgeschossen erschwert hatte. Wie das Amt für Statistik mitteilte, genehmigten Berliner Behörden 24 743 Wohnungen, 1,2 Prozent weniger. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern betrug das Minus 0,7 Prozent. 20 000 Wohnungen genehmigten Ämter in Mehrfamilienhäusern, ein Plus von 2,2 Prozent.

Spandau und der Senat streiten um die Wasserstadt Spandau

Auch der Streit zwischen dem Bezirk Spandau und dem Senat um die vertragliche Absicherung des sozialen Wohnungsbaus in einem der größten Berliner Siedlungsprojekte, der Wasserstadt Spandau, könnte den dringend erforderlichen Neubau von Wohnungen verzögern. Wie berichtet hatte Lompschers Verwaltung die Planung für den ersten Bauabschnitt an sich gezogen. Am Donnerstag drohte Staatssekretär Sebastian Scheel, dies auch bei weiteren Gebieten zu wiederholen. Er „verstehe keinen Spaß“, es gehe um die „rechtssichere Sicherstellung von Anteilen bezahlbaren Wohnraums“.

Auch der Baustadtrat des Bezirks sagt, er wolle Rechtssicherheit. Diese sei aber nur gewährleistet, wenn der Anteil sozialen Wohnungsbaus im Umfeld angemessen sei. Der Senat dagegen verlange eine generelle Quote von 30 Prozent ohne Verträglichkeitsprüfung. Das verstoße gegen das Baugesetzbuch. Die Fachbeamten und ihre politische Führung im Bezirk weigerten sich, dafür die Verantwortung zu übernehmen.