Berlin-Charlottenburg: Wie sicher ist der Hardenbergplatz?

Angesichts mehrerer Gewaltvorfälle wächst die Kritik an der Entscheidung der Berliner Polizei, den Hardenbergplatz nicht mehr als kriminalitätsbelasteten Ort einzustufen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) würden die Beamten im örtlichen Polizeiabschnitt keineswegs verstehen, warum der Hardbergplatz im Frühjahr 2017 von der Liste der besonders gefährliche Orte genommen wurde – obwohl dort im Jahr 2016 fast 1000 Straftaten registriert worden seien. An kriminalitätsbelasteten Orten darf die Polizei verdachtsunabhängig Personen durchsuchen und deren Identität feststellen. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „nach Vogel-Strauß-Manier die massiven Probleme an vielen Orten in Berlin zu ignorieren und so Statistiken zu schönen“.

Hintergrund des Vorwurfs: Bis Ende des Jahres 2015 waren die örtlichen Polizeidirektionen „für ihre kriminalitätsbelasteten Orte ausschließlich selbst verantwortlich“, wie es in einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage von Luthe heißt. Erst 2016 wurde das Verfahren zentral geändert. Tatsächlich waren in der Jahren 2007 bis 2017 insgesamt 18 Orte, darunter Bereiche von U7 und U8, als kriminalitätsbelastet eingestuft. Seither richtet sich die Einstufung aber nach der Zahl Straftaten und Verbrechen – zudem müssen die „von erheblicher Bedeutung“ sein: also Raubtaten, Brandstiftung, Gewalttaten, Bandenkriminalität, Drogenhandel oder bandenmäßiger Taschendiebstahl.

Schlägerei am Bahnhof Zoo

Erst in der Nacht zu  Dienstag hatte es am Bahnhof Zoo vor einem Schnellrestaurant eine schwere Schlägerei zwischen zwei Gruppen gegeben, es gab drei Festnahmen. In der Nacht zu Sonntag ist eine Frau, die in demselben Schnellrestaurant mit ihrem Begleiter saß, von einer Gruppe junger Männer sexistisch beleidigt worden. Das Paar flüchtete, wurde von dem Mob aus rund 30 Arabisch sprechenden Männern mit Stühlen und Flaschen beworfen, die Frau wurde am Kopf getroffen. Anfang Juni hatten zudem drei junge Araber am Bahnhof Zoo drei Jugendliche angegriffen – nur weil diese israelische Musik gehört hatten.

Die Polizei erklärte: „Bislang ist im Zusammenhang mit dem Hardenbergplatz kein signifikanter Anstieg von Verrohungsdelikten von größeren Personengruppen erkennbar.“ Eine Sprecherin verwies auf die Zahl der als Straßenkriminalität erfassten Straftaten. Die habe sich vom ersten Halbjahr 2016 bis zum ersten Halbjahr 2018 halbiert – vor allem durch den starken Rückgang bei Taschendiebstählen. Die Zahl der Gewalttaten und Drogendelikte ist seit 2016 dagegen gestiegen. FDP-Politiker Luthe sieht den Fehler darin, dass die Zahl der Strafanzeigen für kriminalitätsbelastete Orte relevant ist.