Bericht der Sonderkommission: Bis zu 25 Prozent Solarstrom in Berlin sind möglich

In Berlin beträgt der Solarstromanteil nur 0,6 Prozent. Nach Schätzungen können jedoch 25 Prozent des Stroms aus Fotovoltaik-Anlagen erreicht werden. Die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ schlägt vor, einen „Masterplan Solarhauptstadt“ umzusetzen. Der Senat solle die Nutzung öffentlicher Dachflächen – auch auf U- und S-Bahnhof-Dächern „mit Priorität vorantreiben“.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit liegt der 311 Seiten dicke Bericht der Kommission vor, über den das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag auch debattieren will. Ein Leitsatz in dem Bericht lautet: Ohne eine Wärmewende wird es keine Energiewende in Berlin geben. Die 16-köpfige Kommission unter Leitung des SPD-Politikers Jörg Stroedter fordert eine „strategische Wärmeplanung“.

In dem Bericht steht, dass der Verkehrssektor als wesentlicher Faktor der Energiewende zu betrachten sei. Der hat mit 25 Prozent auch den zweithöchsten Anteil am gesamten Endenergieverbrauch von Berlin. Das spürte am Mittwochabend, als der Bericht vorgestellt wurde, auch der Vorsitzende der Kommission: Jörg Stroedter stand im Stau wegen der Bundeswehr-Feierlichkeiten und kam eine Stunde zu spät zu "seiner" Veranstaltung, nämlich erst um 19 Uhr.

Energiewendegesetz ab 2016

Das Gesamtziel sei es, den Endenergieverbrauch um 50 bis 60 Prozent zu vermindern. Die Dämmung von Fassaden, Böden und Dächern stehe dabei nicht an erster Stelle, sondern der Ausbau der Fernwärme, mit der aktuell 30 Prozent der Gebäude versorgt werden. Einen flächendeckenden Ausbau hält die Kommission aber nicht für sinnvoll. Sie empfiehlt dezentrale Teilnetze „in Siedlungen, Quartieren oder einzelnen Gebäuden“. Gespeist durch Solarthermie, Wärmepumpen oder kleine Blockheizkraftwerke , die mit Gas betrieben werden. Auch dabei könne die öffentliche Hand Vorreiter sein.

Die Kommission fordert ein Energiewendegesetz. Ein solches hat der Senat bereits beschlossen, laut Senatsumweltverwaltung soll es noch 2015 im Parlament verabschiedet werden und ab Januar in Kraft treten. Die Kommission hält es aber für unzureichend. Im Dezember will die Stadtentwicklungsverwaltung zudem Strategien und Maßnahmen im Rahmen eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms vorstellen.

In der SPD-Fraktion ist man währenddessen nicht zufrieden mit dem am Dienstag im Senat gefundenen Energiekompromiss. Dabei war beschlossen worden, dass das Land sich mit 50 Prozent am Stromnetz und mit 51 Prozent am Gasnetz beteiligt. Daniel Buchholz (SPD) sagte am Abend bei der Veranstaltung der Enquete-Kommision, das sei ein "Rückschritt". In der Fraktion gab es "muntere Diskussionen". Pavel Meyer (Piraten) sagte, dass die Empfehlungen der Kommission nicht berücksichtigt wurden, nämlich die Rekommunalisierung der Netze. Auch von Gästen der gut besuchten Veranstaltung mit 200 Teilnehmern gab es Kritik. Der Senat habe das nicht zu bestimmen, sondern das Parlament, hieß es.