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Die Regierende Bürgermeisterin will jeden Fall einzeln prüfen, sich spricht sich gegen einen Temp 30-"Blankocheck" aus.

© Jörg Carstensen/dpa

Beitritt zu Städte-Initiative „kein Blankoscheck“: Giffey lehnt flächendeckend Tempo 30 in Berlin ab

Berlin tritt einer Initiative für mehr Tempo-30-Zonen bei. Doch nur „im Einzelfall“ sollen neue Zonen ausgewiesen werden, macht Franziska Giffey klar.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht sich gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Berlin aus. Zwar beschloss der Senat am Dienstag einer Städte-Initiative für mehr Tempo 30 beizutreten, nur in Einzelfällen sollten solche Abschnitte jedoch auch in Berlin ausgewiesen werden, sagte Giffey. „Ich finde wichtig, dass das niemals ein Blankoscheck sein kann, überall Tempo 30 einzuführen.“

Stattdessen solle Berlin in jedem Einzelfall „sehr verantwortungsvoll prüfen, wo es den Menschen in der Stadt hilft und wo man in der Abwägung sagen muss, da machen wir es auch nicht“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin im Anschluss an die Senatssitzung.

Zuvor hatte der Senat beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Diese fordert vom Bund, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch sprach von einem starken Signal der Kommunen: „Sie wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten“, erklärte die Grünen-Politikerin zu dem Senatsbeschluss. „Die bundesweite Straßenverkehrsordnung schränkt diese Handlungsfreiheit derzeit stark ein, weil sie Tempo 30 auf Hauptstraßen nur als Ausnahme definiert.“

Jarasch fordert deutliche Ausweitung von Tempo 30

Für die „Vision Zero“ - also das Ziel, im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr beklagen zu müssen - brauchten Kommunen jedoch mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. „Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit“, betonte Jarasch. Anders als Giffey sprach sich Jarasch zuletzt für eine deutliche Ausweitung vom Tempo 30 in Berlin aus.

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Die Initiative wurde im Juli 2021 von Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Seitdem haben laut Berliner Verkehrsverwaltung mehr als 60 weitere Städte und Gemeinden ihren Beitritt erklärt.

Das in der Stadt kontrovers diskutierte Ziel einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen ist auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken verankert. Allerdings gibt es in Berlin schon mehr davon, als so mancher denkt. Laut Verkehrsverwaltung gilt auf etwa drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen bereits in unterschiedlichem Maße ein solches Tempolimit - ganztags, nur nachts oder abschnittsweise.

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