Behörden-Umbau: Alles neu bei Berlins Polizei

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war es die richtige Wahl, Barbara Slowik im Frühjahr zur Polizeipräsidentin von Berlin ernannt zu haben. Sie soll sich nicht auf das Tagesgeschäft konzentriere, sondern auf strategische Fragen: das Personal, die Ausrüstung, die Digitalisierung, sagte Geisel im Frühjahr. Nun erklärte er: Ziel der rot-rot-grünen Koalition „war es immer, mehr Polizei ansprechbar auf die Straßen und Plätze zu bringen“.

Genau das will Slowik, seit zehn Monaten im Amt, nun umsetzen: Am Mittwoch hat sie ihre Pläne für eine umfassende Strukturreform vorgestellt. Zum Teil sei es eine Rückkehr zu einem klassischen Behördenaufbau, auch handele es sich vorerst nur um „Grobpläne“, die nun mit den Betroffenen, Gewerkschaften und Personalräten im Detail besprochen werden sollen. Slowik krempelt die Polizei gehörig um. „Wir drehen jetzt das große Rad“, sagte Geisel. Ein Überblick

Neue Brennpunktdirektion

In Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln kümmern sich die Direktion 3 und 5 mit großem Personaleinsatz um die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte wie etwa Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke mit Revaler Straße und Hermannplatz. Meist müssen Hundertschaften dann in den Direktionen aushelfen. Andersherum müssen die Direktionen etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen Alarmhundertschaften aufstellen, womit die Beamten in den Bezirken fehlen.

Deshalb soll für diesen besonderen Bereich in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln eine völlig neue Brennpunktdirektion zuständig sein. Die übrigen Bereiche der Direktionen 3 und 5 werden den anderen vier örtlichen Direktionen zugeschlagen. Die örtlichen Abschnitte sollen aber bestehen bleiben, die Beamten dort nicht aus ihrem Umfeld heraus gerissen werden.

Für die neue „City“-Direktion wird auch eine neue Hundertschaft aufgestellt, die nur der Direktion unterstellt wird und nicht für andere Ereignisse abgezogen werden kann. Slowik sagte, damit werde die Polizeipräsenz in diesem Bereich verdreifacht. Die neue Brennpunkthundertschaft soll auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität helfen und die Schlagzahl der Polizei erhöhen. Geisel will mit diesem Umbau auch ein Zeichen in die Behörde senden: „Wir können die Polizei nicht dem Druck aussetzen, mehr Präsenz zu zeigen und das allein über Überstunden abzufordern“, sagte Geisel.

Neue Landespolizeidirektion

Die alte Führung der Polizei hatte sich stark in das Tagesgeschäft eingeschaltet. Das soll nun eine neue Landespolizeidirektion übernehmen, damit sich Slowik stärker auf die strategische Ausrichtung konzentrieren kann. Die Führungsstrukturen und Entscheidungsprozesse sollen gestrafft, die Strafverfolgung gebündelt werden.

An die neue Direktion angegliedert sind die Direktion Einsatz mit ihren Hundertschaften, die neue, bislang zerstreute Zentrale Serviceeinheit für Personal und Technik sowie die Verkehrspolizei, die bisher Teil der Einsatzdirektion war. Die Verkehrspolizei wird zu einer Direktion aufgewertet.

Die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen habe eine wachsende Bedeutung, sagte Geisel. Es gehe darum, die Zahl der Unfälle zu senken, Raserei zu verhindern und Verkehrskontrollen durchzuführen – aber auch darum, das rot-rot-grüne Mobilitätsgesetz zu begleiten. Das sieht ein stärkeres Gewicht von Rad- und Nahverkehr gegenüber dem Autoverkehr vor. Auch der Objektschutz das Gefangenenwesen – bislang in der Direktion Einsatz – werden eigenständig.

Das Landeskriminalamt

Der seit Monaten erkrankte Chef des Landeskriminalamts (LKA), Christian Steiof, bekommt wie in anderen Bundesländern üblich einen ständigen Vertreter. Das LKA erhält eine achte Abteilung: Die Terrorabwehr wird aus dem für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz herausgelöst und ab 2020 wohl mit den Spezialeinheiten in das neue Anti-Terror-Zentrum in der Ringbahnstraße in Tempelhof ziehen. Weitere Veränderungen im LKA sind möglich.

Die Kritik

Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich düpiert. GdP-Landeschef Norbert Cioma kritisierte, dass die Gewerkschaft nicht zuvor eingebunden worden sei. Die Polizeiführung habe damit auf Fachexpertise verzichtet. Grundsätzlich stehe man Veränderungen aber offen gegenüber. „Wir hoffen, dass hier nicht wieder etwas über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden wird.“

Mirko Prinz, Chef des Berufsverbandes „Unabhängige“, der auch Vorsitzender des Gesamtpersonalrats ist, sagte, er finde die Reformpläne grundsätzlich gut. Damit würde die Polizeiführung zwar „ein bisschen das Rad neu erfinden“, aber die Arbeit werde effizienter. Wichtig sei, dass die Sozialgefüge in den Polizeiabschnitten erhalten bleiben.

Daniel Kretzschmar, Landeschef beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte: "Es wäre gut gewesen, wenn die Gewerkschaften und Berufsvertretungen eingebunden worden wären." Innensenator Geisel und die Polizeipräsidentin hätten jedoch noch am Mittwochvormittag zugesichert, "dass die Berufsvertretungen in den konkreten Ausgestaltungsprozess eingebunden werden."

Die Reaktionen der Politik

Kritisch äußert sich auch der Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Zur Aufteilung von Staatsschutz und Anti-Terror-Ermittlern beim LKA sagte er: "Organisierte Kriminalität sogenannter Clans und islamischer Terrorismus müssen viel stärker gemeinsam betrachtet und bekämpft werden. Durch die Herauslösung des Staatsschutzes aus dem LKA erreicht man das Gegenteil."

Luthe warnte sich vor der Bildung einer neuen Landespolizeidirektion. "Die Strukturveränderung vergrößert den Wasserkopf an der Spitze, verlängert die Berichtswege und organisiert die Verantwortungslosigkeit schlicht um, statt das Problem grundsätzlich zu lösen. Die Berliner Polizei braucht sicher nicht noch mehr ,Häuptlinge‘", sondern viel mehr ,Indianer‘."

Auch die Hundertschaft für kriminalitätsbelastete Ort sieht Luthe skeptisch: "Einmal mehr betreibt der Senator Innenpolitik als PR-Nummer: von neuen Namen und PR-Terminen bekommen wir keinen Beamten zusätzlich in den Einsatz. Die kurze Personaldecke wird nur von hier nach dort gezogen." Gar kein Verständnis hat der Innenpolitiker dafür, "dass die Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss sitzt und die Pläne mit keiner Silbe erwähnt. Das stärkt sicherlich nicht unser Vertrauen in ihre Arbeit."

Selbst aus der rot-rot-grünen Koalition kam Kritik. SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sagte, nötig sei "eine echte Strukturreform - und nicht noch ein Wasserkopf". Ähnlich wie Luthe hält er das Vorgehen beim LKA für falsch. Nach den Erkenntnissen aus dem Fall des Terroristen Anis Amri sei klar, dass die Bereiche für organisierte Kriminalität und Clankriminalität mit den Anti-Terror-Ermittlern zusammengeführt werden müssten.

Die Hundertschaft für die Schwerpunkt-Orte hält Schreiber für den falschen Schritt. Vielmehr müssten die Direktionen und Abschnitt gestärkt werden. Dazu müssten jeder der sechs örtlichen Direktionen wie vormals je eine Hundertschaft als Einsatzkommando zugewiesen werden, sagte Schreiber. Im Zuge früherer Reformen waren diese Hundertschaften den Direktionen entzogen und zentral in der Direktion Einsatz zusammengefasst worden.

Besonders verärgert zeigte sich Schreiber, weil er im Arbeitskreis Inneres von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus Geisel und Slowik nach möglichen Plänen für eine Strukturreform gefragt habe. Das sei aber noch im November verneint worden, sagte Schreiber.

Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de