Behörden sollen raus aus Facebook und Twitter: Datenschutzbeauftragte rät von Nutzung ab

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk fordert die Behörden des Landes auf, sich wegen Datenschutzbedenken aus ihren Social-Media-Kanälen zurückzuziehen. Dies gelte sowohl für Facebook wie auch etwa für Twitter.

Es gebe „erhebliche Zweifel“, ob den Netzwerken ein rechtmäßiger Betrieb möglich sei. „Obwohl wir den Nutzen des Mediums für Behörden und die interessierte Öffentlichkeit durchaus anerkennen, raten wir Berliner Behörden daher vom Betrieb eines Twitter-Accounts ab“, teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mit.

Mehrere Berliner Senatsverwaltungen nutzen Social-Media

Die Datenschutzbeauftragte verzichte aufgrund dieser Bedenken selbst seit jeher darauf, den Dienst für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Neben verschiedenen Senatsverwaltungen und der Berliner Polizei unterhält beispielsweise auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen Account bei Twitter.

Zuvor hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg Stefan Brink angekündigt, seinen Twitter-Account zu Ende Januar zu löschen. Twitter sammele im Hintergrund Nutzerdaten. Er könne nicht Datenschutzbeauftragter beziehungsweise Aufsichtsbehörde sein und gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks, erklärte Brink dazu.

Datenschutz von Facebook nicht ausreichend

Die Abstinenz von sozialen Netzwerken sei jedoch nicht nur für ihn als Datenschützer zwingend, „sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen“.

Hintergrund der Kritik ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 zu Facebook-Fanpages.

Die Richter hielten damals fest, dass Nutzer bei Datenschutzverstößen der Konzerne mitverantwortlich seien und ihnen der Betrieb ihrer Seiten untersagt werden könne. Die Berliner Landesbeauftragte betonte, Facebook habe bis heute nicht ausreichend nachgebessert und nicht einmal definiert, welche personenbezogenen Daten überhaupt verarbeitet würden.

Anhörungsverfahren zu dem Thema mit Behörden und Unternehmen liefen seit 2018. Da die Verfahren langwierig seien, seien sie für Twitter noch nicht eröffnet worden.