Behörden, Erstregistrierungen und Abschiebungen: Bundesregierung hält an Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER fest

Die neue Bundesregierung der Ampelkoalition hält am Projekt des geplanten „Ein- und Ausreisezentrums“ am Flughafen BER in Schönefeld fest. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) hervor. Darin heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von der getroffenen Grundsatzverständigung abzuweichen."

Noch am 25. Oktober 2021, dem Tag der Konstituierung des neuen Bundestags, hatten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der damals nur noch kommissarisch tätige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schriftliche Vereinbarung zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums unterzeichnet. Dieses Dokument liegt dem Tagesspiegel vor.

Demnach war neben Seehofer und Stübgen auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an der Beschlussfassung über das Projekt beteiligt. In dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum sollen neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die Bundespolizei, die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg und „Akteure des Justizbereichs“ des Landes Brandenburg Dienststellen eröffnen.

In dem Zentrum am Flughafen in Schönefeld soll das sogenannte Flughafenasylverfahren möglich sein. Dort soll die Erstregistrierung von Asylsuchenden durchgeführt werden, zudem soll das Zentrum „Erstanlaufstation für humanitäre Aufnahmen oder Familiennachzug“ sein.

Es sollen aber auch Personen, die an der Grenze zurückgewiesen wurden, bis zu ihrem Rückflug dort untergebracht werden. Ebenso soll es ein eigenes „Rückführungsterminal der Bundespolizei“ geben, über das Abschiebungen abgewickelt werden sollen. Auch Abschiebungen aus Berlin sind bislang über den Flughafen BER abgewickelt worden.

Vor allem die Brandenburger Linke kritisiert das Projekt

Insgesamt ist für das neue Zentrum von einer Fläche im Umfang von rund 30 000 Quadrametern die Rede. Bauherr soll demnach das Land Brandenburg sein, der Bund soll sich an den Betriebskosten beteiligen. Ziel sei eine Eröffnung der Anlage im dritten Quartal 2025, heißt es in der Vereinbarung. Auf scharfe Kritik ist das Projekt bislang vor allem bei den oppositionellen Linken im Brandenburger Landtag gestoßen. Doch auch die an der Landesregierung beteiligten Brandenburger Grünen zeigten sich in der Vergangenheit distanziert. „Das Projekt ist schon sehr, sehr weit fortgeschritten“, sagte die Innenpolitikerin der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, auf Anfrage.

„Es ist in der schriftlichen Anfrage von Frau Pau herausgekommen, dass die neue Bundesregierung – und damit auch SPD und Grüne – das Projekt nicht im Geringsten in Frage stellt.“ Johlige verweist darauf, dass es in Schönefeld schon heute ein Abschiebegewahrsam und ein Gebäude für das Flughafenasylverfahren gebe. Ein Neubau sei aus ihrer Sicht nicht nötig – „es sei denn, man plant, dass Schönefeld zum Umschlagplatz für alle Sammelabschiebungen der nächsten Jahre wird“.

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Ex-Innenminister Seehofer hatte bei der Unterzeichnung der Vereinbarung im Oktober vergangenen Jahres gesagt, die Steuerung von Migration brauche schlanke Prozesse und kurze Wege. Das Zentrum in unmittelbarer Nähe des Flughafens BER sei die richtige Antwort auf die Herausforderung der Migration in einem Europa ohne Grenzkontrollen.

Die Planung des neuen Behördenzentrums am BER geht noch auf die rot-rote Landesregierung zurück.