Bebauungsplan Checkpoint Charlie: Gedenk- und Wohnort statt Touristenmeile

Mit den Stimmen der Koalition ist der „Bebauungsplan Checkpoint Charlie“ am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. CDU und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme. Damit steht der gesetzliche Rahmen fest, dem sich künftig jeder mögliche Bauherr bei der Errichtung von Wohn- und Geschäftshäusern am früheren Grenzstreifen in der Friedrichstraße unterwerfen muss – es gilt als sicher, dass dort die von der Koalition erwünschte Umgestaltung der Touristenmeile in einen Gedenk- und Wohnort für alle beschlossen wird.

Damit endet ein Streit, der mit der Privatisierung von Grundstücken in den 1990er Jahren schon programmiert war, als manche Investoren alle Spuren von Mauer und Flucht, Kaltem Krieg und Spionage aus dem Stadtbild tilgen wollten. Kosmetik-Erbe Ronald Lauder scheiterte mit seinem Plan für ein „Business Center“; zwei von diesem Plan übrig gebliebene Grundstücke sind seit Jahrzehnten Teil der Insolvenzmasse.

Weg von Investorenwünschen hinzu öffentlichen Interessen?

„Hauptstadt der Kieze“ zu sein, ist Berlins städtebauliches Alleinstellungsmerkmal unter den Weltstädten. Statt eines Hotels soll es 30 Prozent Sozialwohnungen am Checkpoint Charlie geben. Ein großer öffentlicher Platz für alle, dazu Cafés und Restaurants, vielleicht sogar eine Fußgängerzone, wie es die SPD fordert, könnten eine neue Spielwiese und Begegnungsstätte im Herzen der Stadt schaffen.

Vieles dürfte nun davon abhängen, wie dieser Gedenk- und Wohnort zusammen mit Bauwilligen, mit interventionswilligen Künstlern (darunter die Gruppe um Ex-Kultur-Staatssekretär Tim Renner) und Museumsmachern ausgestaltet wird. Dass Wohnungen statt eines Hotels kommen und Hochhäuser eher unwahrscheinlich sind, ist ein Etappensieg der Linken im koalitionsinternen Meinungsstreit darüber mit der SPD. Ob das der Vorbote für den „stadtpolitischen Paradigmenwechsel“, so Katalin Gennburg, Linke, „weg von Investorenwünschen hin zu öffentlichen Interessen“ ist, wird sich noch zeigen.