Bebauungspläne: Berliner Neubauplanung kommt ins Stocken

Der dringend benötigte Neubau von Wohnungen in Berlin muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Aus einer Übersicht der „festgesetzten Bebauungspläne“ für Quartierserweiterungen und Siedlungsprojekte, den Experten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zusammengestellt haben, geht hervor, dass Senat und Bezirke im vergangenen Jahr Baurecht nur noch für halb so viele Gebiete genehmigten wie im letzten Amtsjahr vor der Übernahme des Ressorts durch die Linke.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) steht bereits in der Kritik, weil die sechs landeseigenen Unternehmen die Ziele des rot-rot-grünen Senats beim Neubau günstiger Mietwohnungen verfehlen. Der Rückgang bei der Zahl der Bebauungspläne verschärft diese Problematik.

Bebauungspläne in Berlin besonders wichtig

Denn die Pläne sind ein Frühwarnsystem für den Wohnungsbau von Städten. Sie legen vor allem die Gestaltung großer zusammenhängender Gebiete wie des Molkenmarktes in Mitte oder des Blankenfelder Südens fest und damit einhergehend meistens den Bau von vielen hundert neuen Wohnungen auf den Weg bringen – und nicht nur Dutzender wie bei der Schließung von Baulücken.

Bebauungspläne sind in Berlin außerdem deshalb besonders wichtig, weil die Stadt durch deren Festsetzung Investoren vorschreiben kann, dass auf diesen Flächen besonders viele bezahlbare Wohnungen entstehen müssen: Ein Drittel mindestens schreibt das Berliner Modell grundsätzlich vor – aber eben nur dort, wo es einen Bebauungsplan gibt.

Staatssekretär für Wohnen weist Vorwurf zurück

Der Staatssekretär für Wohnen beim Senat, Sebastian Scheel (Linke), wies den Vorwurf eines Stillstandes bei der Neubauplanung zurück: „Wir haben im vergangenen Jahr 25 Städtebauliche Verträge mit Bauherren geschlossen, das waren doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor.“ Städtebauliche Verträge sind die Voraussetzung für die dann anschließende Festsetzung von Bebauungsplänen. Auf deren Grundlage wird wiederum die Genehmigung zum Bau einzelner Miethäuser erteilt. Nun gelte es rasch zur Festsetzung der neuen Bebauungsplänen in den Bezirken zu kommen. Die Grundlage dafür schaffe das jüngst unterschriebene Bündnis für den Neubau.

Baurechtler Bernhard Haaß, der den Arbeitskreis Bauleitplanung bei der IHK leitet, sieht dagegen „komplettes Versagen in der Stadtentwicklung“ bei der Senatsverwaltung unter Katrin Lompscher.

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