Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
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Baustadtrat Florian Schmidt Der grüne Trump von Kreuzberg

Baustadtrat Schmidt lässt ohne BVV-Beschluss Findlinge auf die Bergmannstraße setzen. Und offenbart so ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Ein Kommentar.

In Kreuzberg ticken die Uhren schon immer anders. In den 1980er Jahren war der Stadtteil die Keimzelle der revolutionär-alternativen Hausbesetzer und linker Gruppen. Stadträte waren damals gezwungen, sich mit der Basis auseinanderzusetzen. So ein Stadtrat wie Florian Schmidt, der mit seinen Alleingängen Kreuzberger und Politiker düpiert, wäre zurecht mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden.

Der Grüne ist für Bauen, Planen, Facility Management und fürs Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Erst verschandelten Parklets die Kreuzberger Bergmannstraße, dann veranlasste Schmidt das Aufbringen grüner Punkte auf der Straße zur Verkehrsberuhigung. Hinzu kamen 21 Findlinge, um die bösen Autos vom Durchfahren abzuhalten. Seit wann ist öffentliches Straßenland ein Abenteuerspielplatz für Politiker wie Schmidt, der nach Gutsherrenart einen Trumpschen Politikstil zelebriert – bloß mit grünem Anstrich?

Florian Schmidt, Jahrgang 1975, handelte sich schon im Mai eine Missbilligung von den Bezirksverordneten ein, weil er sich weigerte, die Parklets nach der Testphase abzubauen. Die Krone setzte er seiner „König-von-Kreuzberg-Attitüde“ auf, als er vor ein paar Tagen die Parklets abräumen ließ, dafür wieder die „Kreuzbergrocks“ auf die Bergmannstraße schleppen ließ, wie die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in Revoluzzer-Romantik die Tatsache verniedlichte, dass Schmidt erneut eigenmächtig gegen BVV-Beschlüsse handelte.

Die Grünen schweigen zu ihrem Stadtrat

Der Beschluss zum Abbau der Parklets macht zwar keine Aussagen zur Nachnutzung – Findlinge nicht ausgeschlossen. Nur, Tatsachen schaffen und einfach mal ein paar Felsbrocken auf die Straße setzen, um Parkflächen zu blockieren, ist keine demokratische Politik, die sich nach Mehrheitsentscheidungen richtet.

Auf die schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, wie viele Baugenehmigungen der Bezirk bisher in diesem Jahr erteilt hatte, musste erst mit Klage gedroht werden, um Antwort zu erhalten. Aufgrund eines „technischen Fehlers“ berichtete Schmidt zunächst von 25 (!) Genehmigungen, korrigierte die Zahl auf 320. Betrachtet man die Zahlen von 2017 bis heute, fällt ein Rückgang der Baugenehmigungen von 468 auf 464 im Vorjahr und jetzt 320 im Oktober auf. Passt prima zur grünen Wohnungspolitik in Kreuzberg.

Die Grünen schweigen mal wieder und lassen ihren „Trump“ in Kreuzberg schalten und walten. Das wäre in den 1980er Jahren nicht durchgegangen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Findlinge auf Straßen zu lagern. Viel zu gefährlich! Denn aus Felsbrocken kann man ganz viele kleine Steine klopfen. Zum Straßenkampf gegen Willkür und Alleinherrscher.

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