Bauprojekt in Berlin-Pankow: Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für "Blankenburger Süden"

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen vor den Treffen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Dienstag.

Die drei offiziellen Varianten mit Zielgrößen zwischen 9600 und 10.600 Wohnungen, gegen die es großen Widerstand von Bezirk und Anwohnern gab, sind demnach wieder vom Tisch. Auch eine Bebauung der Erholungsanlage Blankenburg, in der sich neben etwa 1000 Pachtparzellen auch rund 400 Grundstücke in Privateigentum befinden, ist demnach nicht mehr vorgesehen. Man habe sich in der Koalition darauf geeinigt, die Anlage nicht zu überplanen, hieß es. Politisch nicht durchsetzbar ist dem Vernehmen nach auch die Tangentialverbindung Nord (TVN). Die Verkehrs-Trasse soll nach den bisherigen Planungen mitten durch die Erholungsanlage verlaufen. Grüne und SPD haben sich dagegen positioniert.

Ein Stadtquartier als Gartenstadt

Ausschlaggebend für die Rückkehr zum abgespeckten Bauvolumen waren neben den Protesten der Anwohner offenbar die Einwände der drei Pankower Bezirksfraktionen der Koalitionsparteien. Sie haben demnach klar für den Erhalt der Erholungsanlage und gegen die TVN Stellung bezogen und massive Bedenken angesichts der geplanten Erschließung des Gesamtgebiets für bis zu 30.000 Menschen mit nur einer Tramlinie geäußert.

© Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

In der zweijährigen Vorplanung war Anwohnern und Bezirkspolitikern immer wieder die Zahl von 5000 bis 6000 Wohnungen genannt worden. Dieses Stadtquartier sollte als „Gartenstadt“ mit Einfamilienhäusern und bis zu dreigeschossigen Wohngebäuden entstehen. Anfang März hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Projekt jedoch überraschend für alle Beteiligten fast verdoppelt und dabei auch die Erholungsanlage Blankenburg, die Kleingartenkolonie Familiengärten und das Golfresort Pankow in die Bauplanungen einbezogen. Mitglieder des Projektbeirats „Blankenburger Süden“, dem auch das Bezirksamt Pankow und der Berliner Mieterverein angehören, hatten der Behörde und Senatorin Katrin Lompscher (Linke) daraufhin „Täuschung“ und „kalte Enteignung“ vorgeworfen.

Ende des Jahres wird final entschieden

Am Donnerstag soll die reduzierte Baudimension nach Tagesspiegel-Informationen mit der Bausenatsverwaltung erörtert werden. Dort wollte man die neuen Planungsvorgaben weder bestätigen noch dementieren, man habe davon derzeit keine Kenntnis, hieß es. „Der Partizipationsprozess läuft, wir greifen dem nicht vor“, erklärte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.

Allerdings hatte Stadtentwicklungssenatorin Lompscher im Gespräch mit dem Tagesspiegel schon vergangene Woche erklärt, dass auch die ursprünglich angedachten maximal 6000 Wohnungen zum „Spektrum des Möglichen“ zählen. Nun scheint sich diese vom Bezirk Pankow von Beginn an geforderte „Variante D“ als politischer Konsens auch auf der Landesebene durchgesetzt zu haben.

Die Frage ist in diesem Fall, inwieweit der angelaufene Bürgerbeteiligungsprozess in diesem Fall überhaupt noch Sinn ergibt. Bis Ende März können Interessierte auf mein.berlin.de ihre Meinungen zu den drei offiziell vorgestellten Alternativen von jeweils etwa 10.000 Wohnungen äußern. Die Variante von nur 6000 Wohnungen steht dabei jedoch gar nicht zur Debatte. Ende 2018 soll das Abgeordnetenhaus final über Berlins größtes Neubauprojekt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen könnte, zeichnet sich nun deutlich ab.