Bauprojekt am Checkpoint Charlie: Ermittlungen gegen Trockland eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Neubauten am Checkpoint Charlie und dem Verdacht der Geldwäsche eingestellt.

Wie die Firma Trockland mitteilt, wird dem Vorwurf gegen Firmenchef Heskel Nathaniel und weitere Geschäftsführer nicht länger nachgegangen, wonach „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte“ im Spiel gewesen seien. Das Verfahren sei „gemäß Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt“.

Der Paragraf 170 regelt, ob Anklage bei einem vorliegenden Anfangsverdacht erhoben wird. Dies ist nur der Fall, wenn die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklageerhebung bieten. Ist dies nicht der Fall, so stellt die Staatsanwaltschaft gemäß Absatz 2 das Verfahren ein und setzt „den Beschuldigten in Kenntnis“ davon.

„Die willkürlichen und konstruierten Vorwürfe gegen uns sind nun zweifelsfrei widerlegt worden“, sagt Trockland-Chef Heskel Nathaniel. „Trockland ist für eine konstruktive und offene Zusammenarbeit mit allen Partnern, Projektbeteiligten, Behörden und der Öffentlichkeit bekannt. Diesen uneingeschränkten und offenen Dialog haben wir auch mit der Staatsanwaltschaft Berlin geführt“.

Eine Absichtserklärung mit geheim gehaltenem Inhalt hatte Trockland mit dem Land Berlin geschlossen und wollte auf dieser Grundlage ein Hotel, Wohnungen, Läden und Lokale sowie ein Museum am früheren Grenzkontrollpunkt bauen.

Nachdem Planer und Politiker in einem Beteiligungsverfahren Kritik an den Plänen geäußert hatten, einigte sich der rot-rot-grüne Senat nach langem Streit darauf, zunächst einen Bebauungsplan zu erstellen, um Maß und Nutzung der Neubauten festzulegen – und dann erst mit interessierten Investoren zu verhandeln. Ein Hotel soll jetzt nicht mehr gebaut werden, dafür mehr Wohnungen entstehen.

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Zu den Ermittlungen kam es, nachdem Berichte von Tagesspiegel und „Berliner Zeitung“ ein komplexes Netzwerk von Beteiligungen und Gesellschaftern enthüllt hatten, zu denen nach Recherchen dieser Zeitung auch Familienmitglieder des früheren turkmenischen Autokraten Saparmurat Niyazov zählten.

Die Senatsverwaltung für Justiz hatte die Staatsanwaltschaft um Prüfung gebeten. „Egal wie man zu einzelnen Projekten steht, der Umgang mit Unternehmen in Berlin ist schon mehr als ,speziell‘“, schrieb der CDU-Abgeordnete Christian Gräff auf Twitter.