Bauen wird immer teurer: Berlin muss Bauprojekte aufschieben

Trotz flauer Konjunktur, die auf die Steuereinnahmen drückt, hat Berlin für öffentliche Investitionen genug Geld in der Kasse. In der Regel schafft es der Senat nicht mal, alle vorhandenen Mittel auszugeben. In diesem Jahr sind beispielsweise 680 Millionen Euro für den Hoch- und Tiefbau im Haushalt eingeplant, davon werden laut Prognose der Finanzverwaltung nur 380 Millionen Euro verbaut. Wenn in den nächsten Jahren wieder öffentliche Bauvorhaben verschoben werden, liegt das nicht am fehlenden Geld.

Entweder liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, um die Projekte in das Investitionsprogramm des Senats pünktlich aufzunehmen. Oder sie werden vorgezogen, weil Drittmittel des Bundes oder der Europäischen Union innerhalb einer bestimmten Frist nachweislich verbaut werden müssen. Ansonsten gingen Fördergelder verloren.

So erklärt die Finanzverwaltung des Senats die Verschiebung von Investitionen im Hochschul-, Kultur-, Sport- und Sicherheitsbereich, auch wenn Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) für diese Verzögerungen nicht zuständig ist. Die Baumittelliste, die zum neuen Berliner Haushalt für 2021 und 2022 gehört, wird nämlich von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet.

Dabei muss sie sich an die strenge Landeshaushaltsordnung halten: Bauprojekte dürfen nur finanziert und dann beauftragt werden, wenn geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlagen vorliegen. Damit ist die Berliner Verwaltung oft überfordert.

Das sind die öffentlichen Baumaßnahmen, die sich ab 2020 um ein oder zwei Jahre verzögern: Drei Institutsgebäude der Berliner Universitäten, das Sportforum Berlin, die Feuerwache Alt-Friedrichsfelde, der Umbau des Internats der Poelchau-Oberschule und der Bau eines „Archäologischen Fensters“ am Roten Rathaus.

© Doris Spiekermann-Klaas

Als Sonderfall muss man den geplanten Umbau des Flughafenterminals in Tegel für die Beuth-Hochschule einstufen. Weil der City-Airport erst nach der BER-Eröffnung geschlossen wird, können in Tegel erst ab 2022 die Bagger anrollen. Und die Verschiebung der Sanierung der Deutschen Oper von 2021 um ein Jahr war mit der Intendanz abgesprochen, weil bis 2022 das Schiller-Theater von den Ku’dammbühnen besetzt ist und die Oper erst danach dort spielen kann.

Auch für die anderen „Bedarfsträger“ sei es nichts Neues, dass diese Bauvorhaben wegen „nicht veranschlagungsreifer Bauplanungsunterlagen in weiter folgende Jahre rutschen“, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung auf Anfrage mit. Dies sei im Rahmen der Haushaltsaufstellung schon im April aktenkundig geworden.

Aktenkundig ist auch, dass viele öffentliche Investitionen teurer werden. Auch das hat Tradition. Insgesamt sind es im neuen Landeshaushalt 26 Projekte, die mehr kosten als geplant. Davon 16, deren Baukosten um mehr als eine Million Euro steigen (siehe Grafik). Momentan geht der Senat von einer durchschnittlichen Preissteigerung von 2,7 Prozent jährlich für öffentliche Baumaßnahmen aus. Manche Projekte liegen deutlich darüber.

© Jens Kalaene/dpa

Den Vogel schießt der Neubau der Zentralen Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ab, deren Kosten jetzt mit 150 Millionen Euro veranschlagt werden. Ursprünglich eingeplant waren rund 99 Millionen Euro. Die Sanierung des Chemieinstituts der Freien Universität wird um fast 27 Millionen Euro und der Neubau des Mathematikgebäudes der Technischen Universität um rund 18 Millionen Euro teurer.

Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben in der Baumittelliste des Senats auf knapp 200 Millionen Euro. Das liegt vor allem daran, dass auch in Berlin das Bauen richtig teuer geworden ist, denn die öffentliche Nachfrage nach Bauleistungen ist viel höher als das Angebot. Außerdem enthalten die Investitionspläne oft veraltete Kostenschätzungen.

Und jetzt die gute Nachricht: Im neuen Investitionsprogramm des Senats ist auch noch Platz für neue Projekte. Dazu gehören die Sanierung und Modernisierung des Jahn-Sportparks, eine neue Werkstatt für die Konrad-Zuse-Schule, der zweite Bauabschnitt des OSZ Sozialwesen, die Grundinstandsetzung wichtiger Bereiche des Jagdschlosses Glienicke, ein neues Laborgebäude für die Beuth- Hochschule und die Sanierung der Landesmusikakademie.