Bauen in Berlin: Bausenatorin Lompscher: Konzept für Wohnungsbau bis Ende des Monats

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und Wohnungspolitik „konstruktiv auflösen“. Sie sei politisch verantwortlich für dieses Ressort, sagte die Senatorin im Tagesspiegel-Interview. „Aber es ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Sie brauche die Unterstützung der anderen Fachressorts, der Bezirke und der Koalition.

Ende August will Lompscher dem Senat ein Konzept zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin vorlegen. In einer Klausurtagung Anfang Juli hatte die Landesregierung den Auftrag erteilt, einen solchen Bericht über die Sommerpause zu erarbeiten. Darin gehe es, sagte die Stadtentwicklungssenatorin, um die Beschleunigung des kommunalen Wohnungsbaus, aber auch um den Dachausbau, die Aufstockung von Gebäuden und um Ergänzungsbauten auf landeseigenen Grundstücken. Senat und Koalition hielten an dem „ehrgeizige Ziel“ fest, in dieser Legislaturperiode 30000 neue Wohnungen zu errichten.

Zu optimistische Einschätzung

Lompscher gab zu, dass es koalitionsintern eine zu optimistische Einschätzung gab, „wie schnell man größere Bauvorhaben auf den Weg bringen kann“. Dies habe mit der Komplexität von Planungsverfahren zu tun, mit der langen Übertragungszeit von Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften, aber auch mit Baukostensteigerungen und begrenzten Baukapazitäten in Berlin. In welcher Reihenfolge die 14 geplanten neuen Großsiedlungen in Berlin errichtet werden, sagte Lompscher nicht. „Planerische Priorisierungen“ seien nicht sinnvoll. Man müsse überlegen, wo man mit dem vergleichsweise geringsten Erschließungsaufwand zügig bauen könne.

Lompscher gestand ein, dass die anhaltende Kritik an ihrer Amtsführung „nicht spurlos an einem vorbeigeht“. In der öffentlichen Diskussion widerspiegele sich auch die „Brisanz der Aufgabe, mit der ich betraut bin“. Die Senatorin wies aber „bestimmte Angriffe gegen mich als interessengeleitet und von wenig Fachkenntnis geprägt“ zurück. So sei der Vorwurf, sie behandele Privatinvestoren schlecht, „eine Legendenbildung“. Die Stadt sei allerdings kein „Tablett zur Selbstbedienung“, sondern ein sozialer Ort mit vielen Akteuren.

Festhalten an der Bürgerbeteiligung

Amtsmüde ist die Linken-Politikerin nicht. „So lange die Wahlperiode geht, bin ich Senatorin.“ Die Auslagerung von stadtentwicklungspolitischen Aufgaben in die Senatskanzlei versteht Lompscher auch nicht als Entmachtung. „Ich finde es gut und richtig, wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit seiner Richtlinienkompetenz große Planungs- und Bauprojekte für die Stadt unterstützt.“ Das könne extrem hilfreich sein.

An einer ausführlichen Bürgerbeteiligung hält die Senatorin fest. Die Partizipation gehöre nun mal „zur DNA“ von Rot-Rot-Grün und dazu gebe es keine Alternative. „Der Vorbehalt der Bürger, ob das alles so richtig und gut ist, wächst mit zunehmender Bautätigkeit.“ Dem müsse sich der Senat stellen. Die Kritik, sie mache Bürgerbeteiligung zum Dogma, lässt Lompscher nicht gelten. „Ich bin eine große Feindin von Dogmen.“