„Bankrott-Erklärung der Schulsanierungsoffensive“: Von 15 neuen Bezirksstellen bisher nur eine besetzt

Die personelle Ausstattung der Schulbauoffensive (BSO) kommt nur schleppend voran: Bisher konnte erst eine der 15 bewilligten Stellen in den eigens gebildeten Regionalverbünden der Bezirke besetzt werden, die vor allem für die Sanierung zuständig sein sollen. Dies belegt die noch unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Der Schulbauexperte sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einer „Bankrott-Erklärung der Schulsanierungsoffensive“.

Die Bildung der drei Regionalverbünde war im November 2017 beschlossen worden, um eine Entmachtung der Bezirke beim Schulbau zu verhindern: Die Verbünde sollten dazu beitragen, dass die milliardenschweren Sanierungs- und Bauvorhaben beschleunigt werden. Zuvor hatte es im Senat und im Abgeordnetenhaus Zweifel daran gegeben, dass die Bezirke personell imstande sein würden, dieser Aufgabe als Schulträger gerecht zu werden.

Um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, schlossen sie sich zu drei Verbünden mit Schwerpunktaufgaben zusammen: Als größter Zusammenschluss soll sich der Verbund Ost bestehend aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow um Typenbauten kümmern, der Regionalverbund Nordwest, also Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Spandau, um baufachliche Standards und die südwestlichen Bezirke Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg um Fragen des IT-Managements.

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Auf Czajas Frage über den Stand der Stellenbesetzung antwortete Bildungs-Staatssekretärin Beate Stoffers (SPD), dass „bisher eine Stelle besetzt werden konnte“. Die übrigen Stellen seien aber ausgeschrieben und die Verfahren befänden sich „zum Teil kurz vor dem Abschluss“. Dem Vernehmen nach hat nicht zuletzt der Streit um die Dotierung der Stellen die Verzögerung bei der Besetzung mitverursacht. Zudem ist der Fachkräftemarkt angespannt. Personell besser sieht es in der "Gemeinsamen Geschäftsstelle" der Bezirke für die Schulbauoffensive aus: Dort ist nur noch eine der zehn Stellen vakant.

Ein erster Evaluationsbericht über die „neue Form der Zusammenarbeit“ soll dem Rat der Bürgermeister laut Stoffers im September 2019 vorgelegt werden.

© André Görke

Die Berliner Schulbauoffensive umfasst Neubauten und Sanierungen im Umfang von mindestens 5,5 Milliarden Euro. Die Handwerkskammer hatte zuletzt sogar von knapp acht Milliarden gesprochen. Alle Bauvorhaben wurden inzwischen in einem 740-Seiten-Buch aufgelistet.

"Unmenge von Kommunikation"

Die Bildungsstadträte von Pankow und Mitte, Torsten Kühne und Carsten Spallek (beide CDU) bekräftigten am Dienstag ihre Kritik an den Rahmenbedingungen der Schulbauoffensive. Die strengen Vorschriften des Vergaberechts und der Landeshaushaltsordnung müssten gelockert werden, um die Schulbauvorhaben zu beschleunigen.

"Es dauert alles so lange", beklagt Kühne, der im kinderreichen Pankow besonders viele neue Schulplätze schaffen muss. Die komplizierte behördenübergreifende "Netzwerkstruktur" (s. Grafik) erfordere eine "Unmenge von Kommunikation". Die geteilten Zuständigkeiten und der angespannte Baumarkt seien die Kernprobleme, so Kühne.