Bald nur „schnöde Büronutzer“ als Mieter?: Baukosten für Palais am Festungsgraben explodieren – kulturelle Nutzung in Gefahr

Die Ost-Berliner aßen im Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft früher gerne mal einen Borschtsch. Die West-Berliner entdeckten dort nach der Wende die Tadschikische Teestube und das Maxim-Gorki-Theater.

Der Senat, Eigentümer des „Palais am Festungsgraben“ gegenüber vom Schloss, wollte die vielfältig genutzte baukulturelle Preziose eigentlich an den Verein „Deutsches Haus“ verpachten – mit dem Ziel, es durch Kunst, Kultur und Politik für die Stadtgesellschaft zu öffnen.

Doch nun fühlt sich der Verein um Ex-Staatssekretär André Schmitz (SPD) ausgebootet, weil die Sanierungskosten förmlich explodieren und mit ihnen die künftige Miete.

„Aus den nun geforderten Mietpreisen lässt sich schließen, dass die Baukosten sich heute bei bis zu 60 Millionen Euro bewegen – eine Steigerung von fast 300 Prozent!“, schreibt Schmitz an die Chefin der Vermieterin landeseigener Immobilien, BIM.

Bei „Kostenmieten“ von über zwölf Euro je Quadratmeter sei die kulturelle Nutzung des Palais als „Deutsches Haus“ nicht möglich, heißt es in dem Brief. Das „Deutsche Haus soll Anlaufstelle „für Verfolgte aus aller Welt“ werden, „mit denen die Berlinerinnen und Berliner hier in Kontakt treten können“, ein „Ort des Rückzugs“ für Künstler und Wissenschaftler. 

Bald nur „schnöde Büronutzer“ im Palais am Festungsgraben?

Auf Anfrage bestätigte der frühere Kulturstaatssekretär den für ihn völlig überraschenden Anstieg der Kosten. „Damit wären wir aus dem Rennen und jede andere kulturelle Nutzung ebenfalls“, sagt Schmitz. Allenfalls „schnöde Büronutzer“ seien in der Lage, derartige Mietpreise zu bezahlen.

„Gestalterische Politik in Berlin darf nicht nur durch die fiskalische Betrachtung der Senatsfinanzverwaltung bestimmt werden“, sagt Schmitz.

Die BIM hatte eine vorrangig kommerzielle Nutzung in ihrer Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren ausgeschlossen und wollte „an diesem zentralen und traditionsreichen Standort ein Zentrum hauptstädtischen öffentlichen Lebens“ schaffen „und damit einen Kontrapunkt zur drohenden monokulturellen Nutzung des stark touristisch geprägten Umfelds setzen“.

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Der „Zugang zum Denkmal“ sollte allen Berlinern möglich bleiben, Maxim-Gorki-Theater sowie Theater am Palais ihren Betrieb aufrechterhalten. Ziel sei es ferner, „Kunst und Kultur weiteren Raum zu geben“.

Im besten Fall solle das Konzept ergänzende „Nutzungen aus kulturellen, wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen umfassen, die sich im interdisziplinären Austausch wechselseitig anregen“.

Schmitz spricht von „kaufmännischen Tricks“

Eben darauf hätten er und seine Mitstreiter gezielt, sagt Schmitz. Dazu habe das „Deutsche Haus“ eine Kooperation mit dem zweiten ausgewählten Nutzer angestrebt: der Humboldt-Universität (HU). Für die Hochschule ist die höhere Miete offensichtlich kein Problem. Doch die HU habe eine „echte Kooperation“ sowie eine „gemeinsame Trägerschaft und Steuerung mit dem Verein“ (Deutsches Haus) abgelehnt.

© Mike Wolff

Hinschmeißen will Schmitz trotzdem nicht. Zwar lasse sich das ausgewählte Konzept nicht mehr umsetzen. „Als Sieger des Interessenbekundungsverfahrens“ wolle er sich aber nicht durch „kaufmännische Tricks ausbooten lassen“, erklärt er. In dem Brief an die BIM heißt es: „Der Verein erhebt weiterhin den Anspruch, sein Konzept im Palais am Festungsgraben umzusetzen“.

Doch dieser Anspruch besteht laut BIM nicht wirklich: „Da noch keine abschließende Entscheidung im Interessenbekundungsverfahren getroffen wurde, gibt es auch noch keine Verbindlichkeit“, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage.

Die gestiegenen Sanierungskosten hätten zwei Gründe: Die Kalkulation des Senats stamme aus dem Jahr 2017 und die damaligen Kosten seien nur eine „Orientierung“ gewesen, die „nach Festlegung der genauen Nutzungskonzepte angepasst“ werden sollte.

Rund 250-jährige Geschichte des Palais

Allein schon die „jährliche Baukostensteigerung in der Baubranche“ erhöhe die Kosten etwa um das 2,5-fache. Hinzu kämen die Konzepte der Nutzer selbst: Deren „individuelle Wünsche“ und „Anforderungen an Statik und Denkmalschutz“ trügen auch zum Anstieg bei.

Das Palais war ursprünglich nach seinem Bauherrn benannt, Johann Gottfried Donner. Der war Kammerdiener von Friedrich II. von Preußen und erhielt das Grundstück mit Blick aufs Schloss per königlicher Order im Jahr 1751. Donner verkaufte das Haus bereits einige Jahre später an die königliche Finanzbehörde.

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Im 19. Jahrhundert war es Amtssitz des preußischen Finanzministeriums. Nach dem Zweiten Weltkrieg machte die Siegermacht UdSSR das Palais öffentlich zugänglich als Haus der Kultur der Sowjetunion und Sitz der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.

Heute ist das Palais im Besitz des Landes, das seine Immobilienverwaltungsgesellschaft BIM mit Bewirtschaftung und Sanierung beauftragt hatte. Weil Jahrzehnte nur das Nötigste zur Aufrechterhaltung des Betriebs in den Altbau geflossen war, ist eine grundlegende Sanierung dringend nötig.