Bahn, Wirtschaft, Klimaschutz: Berlin und Brandenburg haben viele gemeinsame Baustellen

Die Party war bereits vorbereitet: Nachdem die Bürger von Berlin und Brandenburg am 5. Mai 1996 über eine Fusion der beiden Länder abstimmen sollten, wollten die Regierungschefs, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), gemeinsam auf die Zusammenführung anstoßen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Die Brandenburger votierten mehrheitlich dagegen.

25 Jahre später hat sich am Status der beiden Länder nichts geändert. Die Situation allerdings ist eine völlig andere: Die Metropole Berlin wächst längst ins Umland. Auch deshalb wollen Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit intensivieren. Was dafür nötig ist, diskutierte am Mittwoch der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien im Abgeordnetenhaus.

Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) erklärte, dass die Länder im April den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ verabschiedet hätten. Dabei gehe es um Verkehrslösungen wie das Gemeinschaftsprojekt i2030 für den Ausbau des Bahnverkehrs sowie die Reaktivierung von stillgelegten Strecken in der Region. Auch eine „gemeinsame Klimaschutz- und Energiepolitik sollten vorangetrieben werden“, sagte Gaebler.

Eine „erste Vorhabenliste“ sei erarbeitet, erklärte der Senatskanzleichef. Ein öffentliches Beteiligungsverfahren mit Beiträgen von Bürger:innen und Verbänden werde weiter ausgewertet. „Wir sind zufrieden, dass es eine intensive Debatte gegeben hat.“ Das sei eine „gute Grundlage“ für eine weitere Zusammenarbeit. Auch der Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) bezeichnete es als „positiv, dass die Strategie einen konkreten Fortgang genommen hat“.

Acht Projekte sollen den Schienenverkehr besser vernetzen

Bezogen auf die geplante bessere Schieneninfrastruktur für die Hauptstadtregion äußerten Berliner Abgeordnete ihre Zweifel, ob der Ausbau der Infrastruktur auch tatsächlich in den nächsten zehn bis 15 Jahren realisiert werden könne. Geplant sind acht Teilprojekte im Bahnnetz wie zum Beispiel der Ausbau der Bahnverbindung von Spandau nach Nauen oder die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf mit Anbindung des Gewerbegebietes Dahlewitz an das Netz.

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„Wenn man die Mobilität ernst nimmt und nicht erwartet, dass ein Pendler mit dem E-Bike von Ludwigsfelde nach Spandau fährt, muss man das Projekt i2030 auch zügig umsetzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny dem Tagesspiegel.

Berlin müsse sich auch überlegen, wie man etwa die ökologische Landwirtschaft fördern könne. Die Hauptstadt müsse auch für eine bessere Kooperation zwischen den Berliner und Brandenburger Kulturbetrieben einen Anteil leisten. Besonders in der Entwicklung des Tourismus in der Region und als Messe- und Kongressstandort seien noch viele Fragen offen.

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Beide Länder wollen bei der Ansiedlung von Start-ups und Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Holzbau kooperieren. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), betonte vor dem Ausschuss, dass die Ansiedlungen von Siemens Energy, Tesla und andere Start-ups ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung der Region seien. Auch für die Lausitz gebe es nach dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle mit einer Milliardenförderung eine Zukunft als Industrieregion. Dort könnten „gute Industriearbeitsplätze mit Zukunftstechnologien“ entstehen.

Grüne fordern Staatsvertrag für gemeinsamen Klimaschutz

Nicht weit genug gehen die Bemühungen den Grünen in Berlin und Brandenburg. „Wir werden es nur gemeinsam schaffen, eine blühende, nachhaltige Region zu werden. Daran muss intensiver als heute gearbeitet werden“, sagte die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionen.

Jarasch forderte einen Staatsvertrag der beiden Länder, um die gemeinsamen Klimaschutzziele festzuhalten, darunter der Kohleausstieg 2030 und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Spitzenkandidatin verwies auf weitere Politikfelder, wo die Zusammenarbeit enger werden müsse. So solle die Brandenburger Landwirtschaft durch feste Lieferverträge und Abnahmequoten der Berliner Kantinen und Mensen gesichert werden.

Im Rahmen des Bahnverkehr-Gemeinschaftsprojekts i2030 sprach sie sich für einen länderübergreifenden Fonds aus. Daraus sollten immer die Projekte finanziert werden, die am schnellsten vorangehen, ohne erst neue Finanzierungszusagen von Bund und Ländern abwarten zu müssen.