Aydin Akin: Ausländerwahlrecht: Protest per Pedale

Seine Protestroute führt täglich von Schöneberg nach Neukölln, außer mittwochs, da hat er frei. Seit vier Jahren radelt Aydin Akin, Hobbyaktivist, die Straßen entlang. Immer dabei: ein Megafon, das scheppernd seine Botschaft auf Türkisch wiederholt. Er fährt umher, die Trillerpfeife im Mund, Papptafeln auf Brust und Rücken, deren Texte sich ohne Kenntnis des deutschen Grundgesetzes nicht leicht erschließen. Auf der hinteren steht etwa: „Ein 16-Jähriger, bevorzugter Ausländer darf wählen und ich, 40 Jahre Berliner, darf es nicht, warum?“ Die vordere provoziert: „Demokraten von Europa, schämt euch!“ 55 000 Kilometer habe er so schon hinter sich, sagt Akin.

Was den 66-jährigen türkischen Familienvater antreibt? Die Antwort steht auf seinem Flyer: Nach 40 Jahren wolle er nicht länger schweigen, die Lage der „nicht bevorzugten Ausländer“ habe sich verschlimmert. Nach der Tour, in seinem Neuköllner Büro, erklärt er, von Beruf Steuerberater, was genau er meint: „Ich zahle eine halbe Ewigkeit Steuern in Deutschland, habe Pflichten, aber keine Rechte – nur, weil ich einen türkischen Pass habe.“ Einwanderer aus Drittstaaten dürften nicht einmal bei Bezirkswahlen an die Urne. Was ihn besonders ärgert: „Ausländer“ sei in Deutschland nicht gleich „Ausländer“, EU-Bürger seien seit 1996 an Kommunalwahlen beteiligt.

Tatsächlich sind von den 500 000 Menschen ohne deutschen Pass in Berlin 300 000 gänzlich von Wahlen ausgeschlossen, obwohl sie seit vielen Jahren hier leben. „Das ist nicht nur ungerecht“, schimpft Akin, „sondern undemokratisch.“

Seine Stimme überschlägt sich, so wütend ist er. Er müsste die türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, das wolle er nicht. Doch er hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er eines Tages als Türke in Deutschland wählen kann. In 16 EU-Ländern können alle Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen. Warum sollte das also in Deutschland nicht möglich sein? Seit Jahren schreibt Akin energische Briefe an Politiker, Medien, Moscheen und Migrantenvereine. Die einen ruft er auf, Gesetze zu verändern, die anderen, für ihre Rechte zu protestieren. Jedes Schreiben wird von ihm mit einer Seriennummer versehen und dokumentiert. Rund 25 000 Briefe und E-Mails sind es bisher. Große Fortschritte machte der Kampf für die Demokratie auf diese Weise nicht.

Nach der letzten Bundestagswahl, bei der er seine Nachbarn um den Urnengang beneidete, wurde ihm klar: Er braucht für seine Forderung mehr Aufmerksamkeit. Seither ist der Familienvater auf dem Weg zur Arbeit und zurück eine wandelnde Littfaßsäule. Samstags stellt er sich auf Märkte und ruft seine Botschaft durchs Megafon.

Viele seiner Landsleute kennen ihn, bieten ihm Tee an oder winken ihm zu. Nicht selten aber wird der Radfahrer mit den Plakaten nur belächelt oder für verrückt gehalten, manchmal beschimpft oder angegriffen. „Ich lasse mich davon nicht abschrecken“, sagt Akin. Schimpfenden Passanten oder Polizisten, die ihn wegen Lärmbelästigung vom Fahrrad holen, begegnet er freundlich. Protestaktionen meldet er bei den Behörden an. Auch seinen nächsten Auftritt: An diesem Sonntag will er ab 11 Uhr vor dem Wahllokal in der Welserstraße in Schöneberg stehen – in voller Montur und mit geölter Stimme. „Ich würde gern wählen, wenn ich dürfte“, wird er durchs Megafon rufen. „In einer gerechteren Welt wäre das mein Wahlkreis.“ Ferda Ataman

Ferda Ataman