Autofahrer nicht genötigt: Amtsgericht spricht Klimaaktivistin von "Extinction Rebellion" frei

Eine Aktivistin, die 2019 an einer von der Bewegung Extinction Rebellion organisierten Straßenblockade teilgenommen hatte, ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah den Tatvorwurf der Nötigung nicht erfüllt. 

Ihr war vorgeworfen worden, Auto-Insassen während einer Sitzblockade auf der Oberbaumbrücke zum Anhalten gezwungen und so genötigt zu haben. Der Tatvorwurf bestätigte sich vor Gericht nicht. 

Es ging um einen Vorfall im April 2019. Etwa zwei Stunden hielten rund 300 Aktivisten die Brücke besetzt und beeinträchtigten damit den Feierabendverkehr, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Die meisten ließen sich von der Polizei wegtragen. Insgesamt waren 400 Polizisten im Einsatz. Der Protest blieb gewaltfrei. 

Damit der Tatbestand der Nötigung vorliegt, müsste eine gewaltvolle physische Verhinderung von Auto-Insassen vorliegen. Das kommt laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für Autos infrage, die in zweiter Reihe stehen. 

Auf dem Video von dem Moment der Besetzung, um den es vor Gericht ging, war jedoch nur ein Auto zu sehen. Die Aktivisten hatten es selbst aufgenommen und vorgelegt. 

Auch die beiden als Zeugen geladenen Polizisten konnten nicht sicher sagen, ob auch in zweiter Reihe Fahrzeuge standen. Möglicherweise betroffene Fahrzeugführer konnten nicht ermittelt werden. Insofern läge nach BGH-Rechtsprechung „keine Nötigung“ vor, wie auch die Staatsanwältin betonte. Sie beantragte Freispruch. 

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Der Richter merkte an, die Drohnenaufnahme zeige „ganz deutlich, dass auf einen Moment mit wenig Verkehr gewartet wurde“. Und er zeigte bei der Begründung des Urteils durchaus Sympathie für das Anliegen der Aktivisten: „In der Tat steuert die Menschheit auf ein Fiasko zu“, sagte er.

Die Biologie-Doktorandin wurde danach vor dem Gerichtsgebäude mit Applaus und „Extinction Rebellion“-Rufen empfangen. Vor Gericht hatte sie betont, sie habe wegen der Klimakrise „keinen anderen Ausweg gesehen“ als zivilen Ungehorsam. Laut XR laufen weitere Verfahren zur Oberbaumbrücke, zudem wird im Juli der erste Fall der Blockaden im Oktober verhandelt.