Autobahnausbau: Rot-Rot kommt auf der A 100 aus der Spur

Planen, prüfen – und das war es dann mit der Verlängerung der Autobahn 100: So sehen nach dem Parteitagsbeschluss gegen den Autobahnbau vom Sonntag die alten und neuen Gegner des Projekts dessen Zukunft. Die neue Mehrheit der Autobahngegner in der SPD hält den geplanten 16. Bauabschnitt der Strecke für erledigt. Der Baubeginn für den Abschnitt der A 100 würde in die nächste Legislaturperiode fallen, sagt der Sozialdemokrat Jan Stöß. Dessen Kreis Friedrichshain-Kreuzberg hatte den Antrag gegen den Bau der Trasse auf dem SPD-Parteitag eingebracht. Nach dem Abstimmungserfolg werde es kein Wahlprogramm und keine Koalitionsvereinbarung mit der SPD mehr geben, in der sich die A100 finde, sagt Stöß. Jutta Matuschek, Verkehrspolitikerin der Linkspartei, ist sogar dafür, dass laufende Planfeststellungverfahren abzubrechen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wollen davon nichts wissen. Senatssprecher Richard Meng sagt, dass zur Zeit „überhaupt keine Entscheidung“ über den Autobahnbau anstehe. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens würden alle Einwendungen gegen den Autobahnbau abgewogen gegen das „gesamtstädtische Interesse“. Da sei die neue Diskussion sogar „sinnvoll“. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagt: „Wir sind in einem Verfahren, und das können wir nicht einfach abbrechen.“ Alles Weitere sei abhängig von Gesprächen mit der Linkspartei und dem Bund als Finanzier des 420-Millionen-Euro-Projektes.

Matuschek regt an, jetzt mit dem Bund über eine andere Verwendung des Geldes zu sprechen. Doch so einfach ist das nicht. Die Zuwendungen sind an das Projekt gebunden. Sie können nicht einfach neu verplant und zum Beispiel für eine bessere Anbindung des Flughafens BBI ausgegeben werden, wie Matuschek und die grüne Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling vorschlagen. Im Bundesverkehrsministerium heißt es zu den neuen Entwicklungen nur: „Wir gehen davon aus, dass der Senat das Projekt weiterbetreibt.“ Zwingen kann der Bund das Land Berlin aber nicht zum Bau des Autobahn.

Deren Gegner rechnen schon zusammen, dass auch das Land Berlin viel Geld sparen würde, wenn der Abschnitt 16 der A100 auf dem Papier bleibt. Vier Millionen Euro hat die Planung bislang gekostet – die wären zwar weg. Doch würde Berlin beim Ausstieg aus dem Ausbau 40 bis 50 Millionen Euro sparen, sagen Matuschek und Hämmerling. So viel Geld kosten Planung und Anschlüsse der Autobahn an die Stadtstraßen das Land.

Die Befürworter des Autobahnausbaus erinnern an die Auswirkungen des 420-Millionen-Vorhabens auf die Wirtschaft. Sein Ende wäre „fatal“ für die Bauindustrie der Region, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. 3000 Unternehmen in Neukölln, Kreuzberg, Treptow und Friedrichshain würden von einer besseren Infrastruktur profitieren. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht in dem SPD-Parteitagsbeschluss einen Beweis dafür, dass „die Mehrheit für Wowereit auch inhaltlich bröckelt“.