Ausstand beim öffentlichen Dienst in Berlin: Was Sie zum Schul- und Kitastreik wissen müssen

Für diesen Mittwoch haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind vor allem Kitas und Schulen. Aber auch in Bürger- und Bezirksämtern, in Bibliotheken und anderen Stellen, wo Landesbeschäftigte arbeiten, muss mit Einschränkungen gerechnet werden.

Die Situation an Kitas: Zum Streik aufgerufen sind die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der Eigenbetriebe und des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Viele dieser Kitas werden am Mittwoch komplett geschlossen bleiben, einige bieten einen Notdienst an. Die Gewerkschaften GEW und Verdi rechnen mit einer hohen Streikbeteiligung, zumal eine Besserstellung der Erzieher im Fokus der Berliner Gewerkschaftsforderungen steht. GEW-Sprecher Markus Hanisch sagte, dass beim Warnstreik am 29. Januar rund 40 Einrichtungen geschlossen blieben. Wahrscheinlich sei, dass diese Zahl diesmal höher sein werde. Zu den Eigenbetrieben gehören rund 270 Kitas, rund 34.000 Kinder werden dort betreut.

Bei den Kitas des Pestalozzi-Fröbel-Hauses (PFH) beteiligen sich alle neun Kitas, sagte eine Sprecherin. Sieben davon bleiben geschlossen, zwei bieten einen Notdienst an, den auch Eltern der anderen PFH-Kitas nutzen könnten. Es handelt sich um die Kitas in der Belziger Straße in Schöneberg und in der Olbersstraße in Charlottenburg.

Kitas von freien Trägern sind von dem Streik in der Regel nicht betroffen. Der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DAKS) hat sich aber mit den streikenden Erziehern solidarisiert. Durch Elterndienste und verkürzte Öffnungszeiten könnten Kinder- und Schülerläden es den Erziehern ermöglichen, zur Streikkundgebung zu gehen, heißt es in einem Infoblatt des DAKS.

Das sagt das Recht: Was machen Eltern, wenn die Kinder wegen des Streiks nicht betreut werden? Wie flexibel müssen Arbeitgeber sein? Das erklärt Rechtsanwältin Kaja Keller im Tagesspiegel-Interview. 

Die Situation an Schulen: Am Großteil der Schulen werde es voraussichtlich zu Unterrichtsausfällen kommen, sagt GEW-Sprecher Markus Hanisch. An einigen Schulen könne es es vorkommen, dass gar kein regulärer Unterricht stattfindet. Ausgehend von früheren Lehrerstreiks rechnet die GEW damit, dass mehr als 10.000 Unterrichtsstunden ausfallen könnten. Rund 17.000 Lehrkräfte sind angestellt, das ist etwa die Hälfte der Lehrerschaft.

Verbeamtete Lehrkräfte dürfen nicht streiken, sie dürfen aber auch nicht eingesetzt werden, um streikende Kollegen zu vertreten, außer für Notdienste. Darauf weist die Senatsbildungsverwaltung in einem Informationsschreiben zum Streik hin. Viele Schulen haben die Eltern bereits über Einschränkungen und Ausfälle informiert. Einige bitten darum, Kinder später zu bringen oder früher abzuholen. Grundschulen sind aber verpflichtet, eine Notbetreuung anzubieten.

Die Quereinsteiger: Auch Lehrkräfte, die als Quereinsteiger arbeiten, dürfen streiken, sofern es um ihre Unterrichtsverpflichtung geht, stellt Hanisch klar. Sie dürften allerdings nicht streiken, wenn sie an dem Tag Seminare, Prüfungen oder berufsbegleitende Studien belegen.

Betroffene Behörden: Auch in Bürger-, Bezirks- und Jugendämtern kann es zu Einschränkungen kommen, Sprechstunden könnten ausfallen, sagt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Aufgerufen sind alle angestellten Landesbeschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, das sind nach Gewerkschaftsangaben rund 70.000 Personen. Neben Verdi und GEW haben auch die Polizeigewerkschaft GdP und die IG Bau zum Warnstreik aufgerufen.

Beamte, wie Polizisten und Feuerwehrleute, dürfen nicht streiken. Es können sich aber Verwaltungsangestellte oder Mitarbeiter im technischen Dienst beteiligen. Es sei wahrscheinlich, dass auch einige Polizeibeamte und Feuerwehrleute in ihrer Freizeit zur Streikkundgebung kommen, sagte Verdi-Sprecher Splanemann.

Geplante Aktionen: Am Mittwoch treffen sich die Streikenden um 10 Uhr auf dem Alexanderplatz. Von dort aus ist ein Demonstrationszug zum Brandenburger Tor geplant, wo gegen 11.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Forderungen: Bei den bundesweiten Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag der Länder (TVL) fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro monatlich mehr. In Berlin geht es den Gewerkschaften zudem darum, eine bessere Bezahlung der Berliner Erzieher und Sozialarbeiter zu erreichen. In den meisten Bundesländern verdienen diese mehr, weil sie dort nach dem kommunalen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden.

Der Stand der Tarifverhandlungen: Bisher gab es zwei Verhandlungsrunden und nach Angaben der Gewerkschaften noch keinen Durchbruch. In zentralen Fragen gebe es noch gar keine Annäherung, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

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