Außergerichtliche Lösung gescheitert: Darum wurden die Verhandlungen mit den Hohenzollern abgebrochen

Brandenburgs Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) bedauert, dass es im Streit mit dem Haus Hohenzollern um Entschädigungen und die Rückgabe tausender Kunstwerke keine außergerichtliche Lösung gegeben hat.

Neue Gespräche seien gescheitert, weil seitens des Hauses Hohenzollern drei Bedingungen nicht erfüllt worden seien, schreibt Schüle in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ und die „Potsdamer Neusten Nachrichten“.

Für die Hohenzollern sei es offenkundig nicht möglich, die Klagewelle gegen Wissenschaftler:innen und Journalist:innen zu stoppen. „Zweitens ging es ihnen anscheinend auch zu weit, die Verhandlungen durch einen breiten öffentlichen Diskurs zu begleiten“, so Schüle. „Und drittens schien auch das letzte Angebot der öffentlichen Hand aus dem Jahr 2018 als Verhandlungsbasis unannehmbar zu sein.“

Ansinnen dieses Angebotes sei gewesen, für alle Objekte eine Eigentumszuordnung zu entwickeln, die den freien Zugang für Forschung und Öffentlichkeit sicherstellt. „Es ist nicht erfreulich, dass die Auseinandersetzung nun (wieder) gerichtlich fortgesetzt wird. Aber es macht Hoffnung, dass wir zu einer klaren Lösung kommen werden“, schreibt Schüle in dem Beitrag.

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Nach Berlin setzt auch Brandenburg auf eine gerichtliche Klärung im Streit mit dem Haus Hohenzollern. Eine entsprechende Empfehlung gab der Kulturausschuss des Brandenburger Landtages mit den Stimmen der Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen Ende April. Am Donnerstag (20. Mai) steht der Umgang mit der von den Linken in Brandenburg ins Leben gerufenen Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

© Sebastian Gabsch

Seitdem PNN und „Spiegel“ 2019 Geheimverhandlungen von Bund, Berlin und Brandenburg zu den Hohenzollern-Forderungen publik machten, stocken diese. Der Chef des Hauses Hohenzollern, der in Potsdam lebende Georg Friedrich Prinz von Preußen, bemühte sich um eine Neuauflage.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss nun über seine Klage gegen die Ablehnung einer Entschädigung für nach 1945 enteignete Immobilien entscheiden, die Brandenburg mit NS-Verstrickungen der Hohenzollern begründete.