Ausschreitungen in Chemnitz: Sawsan Chebli: "Wir waren zu naiv"

Frau Chebli, Sie haben in Bezug auf die Ausschreitungen in Chemnitz bei Twitter geschrieben: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.“ Was meinen Sie mit „zu wenig radikal“, welche Radikalität schwebt Ihnen vor?

Eines ist mir wichtig, weil einige mich jetzt bewusst missverstehen wollen. Mit meiner Forderung nach radikalen Antworten auf die Ereignisse von Chemnitz meine ich ein klareres Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Begriff „radikal“ kommt aus dem Lateinischen und bezieht sich auf die Wurzel. Mir geht es darum, dass wir uns auf die Wurzeln unserer Demokratie besinnen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dass der Rechtsstaat eine historische Errungenschaft ist, um alle zu schützen und das Recht des Stärkeren abgelöst hat. Was wir aber gerade erleben, ist eine immer stärkere Entfernung von diesen Wurzeln.  Es ist etwas ins Rutschen geraten in den vergangenen drei Jahren. Da wurden rote Linien überschritten, und das macht mir Sorgen. Wir – die Verfechter der Demokratie -  sind zu lethargisch, zu selbstgefällig. Viele denken, das wird schon wieder. Aber das wird es nicht, wenn wir nichts tun.  

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Was ist heute anders im Vergleich zu Beginn der neunziger Jahre, als es auch viele Fälle rechter Gewalt gab? 

Wir haben das erste Mal eine Partei im Deutschen Bundestag, die nationalistisch ist und offen gegen Andersdenkende hetzt und auch noch stärkste Oppositionspartei ist.  

Hat sich für Sie persönlich etwas verändert?

Ja, ganz klar. Das erlebe ich tagtäglich und das belegen auch die Zahlen. Ich habe gerade mit einer jüdischen Freundin gesprochen, die sagt: Es geht nicht mehr um die Frage, wann das alles aufhört, sondern wie hässlich es aufhört. Das jagt mir schon eine Gänsehaut über den Rücken. Mit Sprüchen alleine kommen wir da nicht weiter. 

Was schlagen Sie stattdessen vor? 

Wenn ich mir die Ereignisse in Sachsen anschaue, dass am Tag nach einer Hetzjagd gegen Ausländer erneut hunderte gewaltbereite Nazis auf den Straßen von Chemnitz wüten können, dann ist das eine Schande für unser Land. Wir brauchen genügend Polizisten, die sich diesem Mob entgegenstellen und eine Politik, die den Rechtsstaat durchsetzt. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt. Die Menschen müssen auf die Straße gehen und sich sichtbarer einsetzen für Zivilität und Menschlichkeit. Es geht darum zu zeigen, dass der Mob nicht in der Mehrheit ist. Und wir müssen den Diskurs um Integration, um Vielfalt, um Sozialstaat wieder zurückerobern.  

Sie rufen zu Dauerdemonstrationen auf? 

Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Zivilcourage zeigen und, dass der rechte Mob nicht die Zukunft dieses Landes bestimmt. Und sie müssen dafür kämpfen, dass die Rechten nicht noch stärker werden. Es gibt unendlich viele Menschen in Berlin und im ganzen Land, die sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stark machen. Als Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement setze ich mich dafür ein, dass dieses Engagement noch sichtbarer wird, dass die Stimme der Engagierten noch hörbarer wird, dass Engagement noch besser gedeihen kann. Bürgerschaftliches Engagement schützt die Gesellschaft und ist deshalb eine existenzielle politische Aufgabe. 

Gilt Ihr Aufruf zu mehr Radikalität auch in Bezug auf die AfD? 

Ich war lange Zeit der Meinung, wir müssen mit ihnen sprechen, sie einbinden. Inzwischen sehe ich das anders. Ich finde, wir diskutieren zu viel über die oft demokratiefeindlichen Äußerungen, springen über jedes Stöckchen und geben der AfD damit viel zu großen Raum. Damit werden sie in den Augen jener, die sie wählen oder potenziell unterstützen, nur noch stärker. Es ist an der Zeit eine neue Strategie zu entwickeln.  

Wie soll das aussehen? 

Es geht darum, rechtem Gedankengut konsequent zu widersprechen. Also Zivilcourage aufbringen, im privaten Kreis, in der Nachbarschaft, in der U-Bahn oder auf dem Fußballplatz konsequent zu widersprechen, wenn abfällige oder ausgrenzende Bemerkungen über Gruppen der Gesellschaft geäußert werden. Wir müssen den Spieß wieder umdrehen: Diejenigen, die beleidigen oder diskriminieren, sollen sich erklären müssen. Heute ist es oft leider umgekehrt. Jedem muss klar sein, was für eine Verantwortung er oder sie trägt mit seinem Tun oder Nichtstun. Ich glaube, wir waren zuletzt zu naiv. Aber das ist ein Lernprozess für uns alle, für Politik, Medien, Gesellschaft. Nutzen wir die Möglichkeiten des Rechtsstaates! 

Welche Rolle spielt dabei die Politik? 

Die demokratischen Parteien müssen Differenzen in Sachfragen überwinden, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen noch mehr in den Zusammenhalt und in die Demokratie investieren, von Europa über den Bund und die Länder bis zu den Kommunen! Aber es geht auch um Haltung und darum, dass wir die Probleme der Menschen, ihre Abstiegs- und Zukunftsängste ernst nehmen. Aber bitte nicht im Kontext von Integration und Migration oder von Straftaten. Wir dürfen die Diskurse nicht miteinander vermischen: Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.

Sawsan Chebli ist Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Das Gespräch führte Lorenz Maroldt.