Aussage im Berliner Untersuchungsausschuss: Dieser Bundesbeamte widerspricht Knabes Behauptung vom Linken-Komplott

Der frühere Leiter der Stasiopfergedenkstätte, Hubertus Knabe, soll weiterhin ein Ordnungsgeld zahlen. Das hat der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Fehlentwicklungen der Gedenkstätte am Dienstag beschlossen.

Zunächst hatte die Opposition beantragt, das Ende September wegen Aussageverweigerung beschlossene Ordnungsgeld von 1000 Euro aufzuheben – weil Knabe dann später doch noch ausgesagt hatte.

Die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit entschied nun, das Ordnungsgeld auf 500 Euro zu halbieren. Es gehe um Knabes ungebührliches Verhalten gegenüber einem Verfassungsorgan, hieß es. Ein Gericht muss nun entscheiden.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Gedenkstätte – und wie es zu Knabes Entlassung kam. Die Fraktionen von CDU und FDP, die den Ausschuss wollten, wittern wie Knabe dahinter einen ausgetüftelten Plan der Linke-geführten Kulturverwaltung, um einen der größten Kritiker der Partei und ihrer SED-Vergangenheit loszuwerden.

Der Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen hatte Knabe im September 2018 wegen seines Umgangs mit Sexismusvorwürfen gegen seinen Vize das Vertrauen entzogen.

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Die bisherige Beweisaufnahme im Ausschuss hat den Verdacht nicht bestätigt – im Gegenteil. Selbst konservative Vertreter des Stiftungsrates, wie Brandenburgs früherer Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU), und alle politischen Verantwortlichen, darunter Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), bestätigten, dass Knabes Entlassung unumgänglich war.

Ein Zeuge, CDU-Beamter, entlarvte die Verschwörungstheorien von CDU, FDP und Knabe

Wer dies immer noch nicht glauben wollte, dem muss es spätestens am Dienstag klar geworden sein. Als Zeuge war auf Antrag der Opposition Günter Winands nun im Ausschuss.

Ein Mann von Format, CDU-nah, Jurist, einst leitender Beamter im Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU), Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, nun erfahrener Amtschef bei Grütters, der in den Gremien der großen Kulturinstitutionen sitzt: Bayreuther Festspiele, Klassik Stiftung Weimar, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Deutsches Historisches Museum.

© Paul Zinken/dpa

Ein Mann aus der obersten Liga, der seine Sicht zu Knabe dargelegt hat. Und die war laut Abgeordneten eindeutig. Demnach war Knabes Entlassung alternativlos – nicht nur wegen des Umgangs mit den Sexismusvorwürfen gegen Knabes Vize. In gut geführten Häusern bleibt das Personal, unter Knabe hielt es Verwaltungsleiter nie lange, es gab zahlreiche Wechsel.

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Auch Jörn Arndt, nach Knabe Interimschef, bestätigte gravierende Mängel: Brandschutz, Vorschriften zu Betriebssicherheit, Gesundheitsschutz, Frauenbeauftragte, Antidiskriminierungsstelle – nach Darstellung der Zeugen soll Knabe ureigenste Aufgaben nicht erfüllt haben - nämlich Vorschriften und Gesetz durchzusetzen und einzuhalten.

Der Fall Hubertus Knabe - ein Überblick

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Winands erklärte zudem, entgegen Knabes Darstellung habe dieser stets die Personalverantwortung gehabt. Und natürlich seien in einem Verfahren, das auf eine Entlassung hinauslaufen kann, wie üblich Szenarien entwickelt worden. Dies sei aber kein geheimes Drehbuch, um Knabe loszuwerden, wie dieser vermutet.

Es gab laut Winands auch Gründe dafür, dass Knabe nicht die Namen der Frauen genannt wurden, die sich über die Belästigungen beschwert hatten. Knabe beklagte sich darüber.

Doch für die Verantwortlichen war klar: Weil Knabe mit seinem Vize befreundet war, konnten ihm keine Details genannt werden. Zur Entlassung führte dann auch, dass er keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt hatte.