Ausbau der Oder: Brandenburger Nationalpark durch Polens Schifffahrtspläne gefährdet

Polens Pläne zum Ausbau der Oder gefährden den Brandenburger Nationalpark Unteres Odertal. Das machte der Leiter des Nationalparks, Dirk Treichel, jetzt im Umweltausschuss des Potsdamer Landtags deutlich.

„Polen plant einen umfänglichen Ausbau der Oder auf ihrem Territorium.“ Ziel sei es, die Schiffbarkeit des Flusses zu verbessern und größere Tauchtiefen zu erreichen.

Aus Sicht der Nationalparkverwaltung seien die polnischen Pläne nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie und den Naturschutz-Richtlinien der Europäischen Union vereinbar. Die Einwände der Nationalparkverwaltung gegen den Ausbau seien „von polnischer Seite komplett weggeräumt“ worden.

Im März sei nach polnischem Recht ein Umweltbescheid erteilt worden, schon in diesem Jahr solle eine Genehmigung für Ausbauarbeiten im Bereich Slubice erteilt werden. „Das wird hydrologische Veränderungen nach sich ziehen, die sich unmittelbar auf den Nationalpark auswirken“, sagte Treichel.

Ab 2023 sollen dann zwischen Hohensaaten und Criewen auf polnischer Seite massive Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dabei sollen 60 derzeit weitgehend verfallene Buhnen rekonstruiert werden. Auch sollen Längsdämme errichtet werden, die die Buhnenköpfe verbinden.

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„Der Fluss wird eingeengt wie bei einem Kanal“, sagte Treichel. Die Strömungsgeschwindigkeit würde erhöht, der Fluss tiefe sich ein. „Das derzeit äußerst naturnahe polnische Ufer wird unter Steinpackungen verschwinden.“

Zwar fänden die Bauarbeiten nur auf polnischer Seite statt. „Aber die Oder ist das Rückgrat des Nationalparks", sagte Treichel. „Wenn das Rückgrat versteift und amputiert wird, leidet der Nationalpark als Ganzes.“

Bauarbeiten könnten Hochwassergefahr erhöhen

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Isabelle Hiekel, warnte davor, dass die Baumaßnahmen auf polnischer Seite auch zu einer erhöhten Hochwassergefahr auf deutscher Seite führen werde. Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres forderte den Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), auf, sich hier einzubringen.

„Ich bin mir ziemlich sicher, würde die Oder in Bayern liegen, würde der Bundesverkehrsminister anderer Meinung sein.“ Doch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) machte deutlich, dass die Möglichkeiten des Landes Brandenburg, gegen den Oderausbau vorzugehen, beschränkt seien.

Klage vor Europäischem Gerichtshof „fiktiv“ möglich

„Es gäbe fiktiv die Möglichkeit, dass der Bund gegen die polnischen Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof klagt“, sagte Vogel. „Der Bund hat uns aber bereits deutlich zum Verständnis gegeben, dass er nicht klagen wird.“ Deswegen bleibe nur übrig, die Bedenken des Landes auf diplomatischem Weg nach Polen zu transportieren.

Am Ende beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD einen Antrag, der ursprünglich von den Linken in den Ausschuss eingebracht wurde. Darin erklärten die Abgeordneten, den Beschluss zum Ausbau der Oder auf polnischer Seite „mit Sorge“ zu sehen und warnten vor den Auswirkungen des Ausbaus auf den ökologischen Strukturreichtum des Flusses und den Hochwasserschutz im Oderbruch. Das Ministerium wurde gebeten, die Sorge des Ausschusses in die Politik der Landesregierung hineinzutragen.