Aus dem Abgeordnetenhaus: Streit um "Volkslehrer": "Hat nichts an Berliner Schulen zu suchen"

Der umstrittene Lehrer Nikolai N. wird jetzt auch zum Fall fürs Abgeordnetenhaus. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic wollte in der Fragestunde des Parlaments wissen, was die Schulverwaltung getan habe, als sie von dem umstrittenen Lehrer erfahren hatte. Nikolai N. tritt auf Youtube als "Volkslehrer" auf und verbreitet in seinen Videos Verschwörungstheorien.

"Lehrer haben ein Mäßigungsgebot“

"Lehrer haben ein Mäßigungsgebot“, sagte jetzt also Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Das Grundgesetz gilt als Richtschnur auch für Lehrer. Personen, die den Staat infrage stellen wie Reichsbürger haben an Berliner Schulen nichts zu suchen. Das gilt auch für Personen, die den Holocaust infrage stellen oder volksverhetzend auftreten.“ Scheeres sagte, sie könne sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu diesem Fall äußern. „Hier hat Rechtsbruch in bestimmten Bereichen stattgefunden“, sagte sie. „Wir müssen dieses anzeigen.“ Scheeres sagte, wenn eine Straftat besteht, könne eine Kündigung ausgesprochen werden.

"Ich habe direkt darauf reagiert"

Die Abgeordnete Regine Kittler (Linke) fragte, warum „dieser Mann“ nicht schon längst aus dem Schuldienst entfernt wurde. „Ich habe direkt nach den Informationen darauf reagiert“, verteidigte sich Scheeres.

Nach einem Tagesspiegel-Bericht am Wochenende wurde der Lehrer bis auf weiteres vom Unterricht freigestellt. Das hatte der Schulleiter der Vineta-Grundschule bestäätigt, an der N. unterrichtet. Weitere Entscheidungen treffe die Schulaufsicht.

Verschwörungstheorien aus Gesundbrunnen

N. tritt auf Youtube als "Volkslehrer" auf. Dennoch ist er als Lehrer an der Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen angestellt und unterrichtete dort Sport, Musik und Englisch.

In seinem Video teilte N. nun mit, dass er freigestellt worden sei. Die Senatsverwaltung für Bildung hat zudem Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt und eine sogenannte Reichsbürgermeldung an die Senatsinnenverwaltung aufgegeben. Nun soll der Verdacht geprüft werden. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz und deren Behörden nicht an.

"Dienstlich nichts zu schulden kommen lassen"

Der kommissarische Schulleiter der Vineta-Grundschule wusste von den Aktivitäten des Lehrers im Netz. "Er hat sich dienstlich nichts zu schulden kommen lassen und das politische Neutralitätsgebot nicht missachtet", sagte Harry Könnecke dem Tagesspiegel. Beschwerden von Eltern oder Schülern habe es ebenfalls nicht gegeben. Die Eltern würden nun in einem Brief über den Fall informiert werden. Die Videos von N. mit Tafel im Hintergrund seien definitiv nicht in der Vineta-Grundschule aufgenommen worden. Zwischen N. und der vorherigen Schulleitung hatten mehrfach Gespräche stattgefunden, bestätigte Könnecke. Auch mit der Schulverwaltung hatte es bereits Gespräche gegeben. Er durfte unter Auflagen nicht mehr alle Fächer, sondern nur noch Musik, Sport und Englisch unterrichten.

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