Aufregung um Vorschlag von Günther: S-Bahn wird wohl doch nicht geteilt

Hunderte Kilometer weg von Berlin testete der S-Bahn-Chef am Dienstag die neueste Fahrzeuggeneration – und in Berlin zofft sich zur selben Zeit die rot-rot- grüne Koalition um die Zukunft des Verkehrsmittels. Die zuständige Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) wollte eine „Loslimitierung“ in den nächsten Ausschreibungen verankern. Das bedeutet: Mindestens zwei Anbieter würden gewinnen.

Nach scharfer Kritik von SPD und der Eisenbahnergewerkschaft EVG sowie einem Gespräch mit EVG-Vertretern am Dienstagabend ließ Günther mitteilen, dass eine Loslimitierung nur eine Option sei: „Ich bin auf die Loslimitierung in keiner Weise festgelegt und offen für gute Alternativen, mit denen wir unsere Ziele gleichwertig erreichen.“

Die EVG wiederum formulierte dagegen so: „Die Loslimitierung ist vom Tisch.“ Ein Sprecher Günthers beharrte auf Nachfrage auf die Formulierung der Senatorin. Dem Vernehmen nach ruderte Günther zurück, um nicht die Koalition aufs Spiel setzen.

Mit einer Loslimitierung würde die Deutsche Bahn schon jetzt als Verliererin feststehen. Zwei unterschiedliche Anbieter wären „das Ende der einheitlichen S-Bahn“, hieß es bei der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Deshalb waren die Proteste der Beschäftigten und der SPD auch so lautstark.

Günther habe "System S-Bahn nicht verstanden"

Am Wochenende hatte Gewerkschafter mit Trillerpfeifen auf dem Grünen-Parteitag Rabatz gemacht. Am Montag positionierte sich die Berliner SPD gegen Günther: Ein Komplettangebot müsse möglich sein. Am Dienstagmittag folgte dann die Fortsetzung des Krachs in der Senatssitzung.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lehnte eine Ausschreibung mit Loslimitierung ab. Eine Senatssprecherin ließ sich später so zitieren: „Der Vorschlag für eine Loslimitierung stammt aus der Verwaltung von Senatorin Günther. Er ist nicht politisch abgestimmt und wurde mehrheitlich kritisch bewertet.“

Schärfer formulierte es der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann: „Frau Günther hat das System S-Bahn offenbar auch nach zwei Jahren im Amt nicht Ansatzweise verstanden. Mein Vertrauen in die Senatorin schwindet derzeit von Tag zu Tag.“

Die erste Ausschreibung für das Teilnetz „Ring/Südost“ hatte die Deutsche Bahn gewonnen. Die Züge dafür werden derzeit getestet. Für die Ausschreibung der beiden anderen Teilnetze „Nord-Süd“ und „Stadtbahn“ wurde im November 2018 eine so genannte Vorinformation im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Unternehmen können sich in beiden Netzen auf die Lose „Betrieb“ oder „Fahrzeuge inklusive Instandhaltung“ bewerben – oder auf alles zusammen.

Von einer Limitierung ist da nicht die Rede. Der Verkehrsverbund VBB setzt dagegen seit Jahren auf diese Limitierung. Bei der jüngsten Ausschreibung der Regionalbahnlinien gewannen DB und Odeg deshalb jeweils eines der beiden großen Pakete. Beide zusammen ging nicht.