Aufnahme von Flüchtlingen: Geisel pocht auf Landesprogramm - Abgeordnete debattieren über Resolution

Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstag als Priorität der Grünen über eine Resolution zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria debattieren und diese auch mehrheitlich beschließen. In dem Koalitionsantrag „Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt“ bekennt sich Berlin erneut dazu, Flüchtlinge aufzunehmen und fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, diese Aufnahme zu ermöglichen.

Der Senat soll Familienzusammenführungen für Flüchtlinge aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zügig ermöglichen. Dabei soll geprüft werden, ob auf eine Feststellung, dass die hier lebenden Verwandten für den Lebensunterhalt von nachziehenden Geflüchteten aufkommen könnten, verzichtet werden kann.

Das Landesamt für Einwanderung wird gebeten, Vorabeinverständnisse für die Visa-Erteilung für Flüchtlinge aus Moria zu erteilen. Außerdem soll der Senat sich dafür einsetzen, dass eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Nichtregierungsorganisationen aus Berlin zügig organisiert werden kann.

Der Senat soll erneut die beschlossene Aufnahmeanordnung dem Bundesinnenministerium vorlegen und zusätzlich mit der verschärften humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie begründen. Das Abgeordnetenhaus, so die Resolution, unterstützt die Initiative des Senats, einen Bund-Länder-Gipfel zu fordern.

Ankündigung der Bundesregierung „begrüßenswerter Schritt“

Angesichts der Katastrophe sei die Bereitschaft von zehn EU-Ländern und der Schweiz, 400 minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, unzureichend. Die Ankündigung der Bundesregierung, 1500 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein „begrüßenswerter Schritt hin zu einem substanziellen Beitrag Deutschlands“.

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Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist an diesem Mittwoch von seiner Reise aus Athen zurückgekehrt. Auf seinem Programm standen am Mittwochvormittag zuvor noch ein Besuch eines Flüchtlingslagers außerhalb von Athen und ein Treffen mit Vertretern von „Ärzte ohne Grenzen“.

"Es ist gut, dass der Bund jetzt gezielt den Menschen hilft, die wir auch über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm erreichen wollten", schrieb Geisel nach seiner Rückkehr in einer Pressemitteilung. "Das sind vor allem Minderjährige, Familien und Menschen, die medizinische Hilfe brauchen."

Unabhängig vom Einlenken der Bundesregierung, deutlich mehr Menschen aufzunehmen, bleibe Geisel dabei, dass separate Landesaufnahmeprogramme ein sinnvolles Instrument sein können, um den Bundesländern Handlungsspielraum zu ermöglichen. Dafür wolle er am Freitag im Bundesrat um Unterstützung der Länder werben.

Geisel will dann im Bundesrat sprechen und die Position von Berlin vertreten. Am Freitag könnte im Bundesrat ein Gesetzesantrag von Berlin und Thüringen zur Entscheidung anstehen. Beide Länder wollen den Paragrafen 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ändern. Dieser ermöglicht die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch die obersten Landesbehörden.

Nach der aktuellen Regelung bedarf es für eine solche Anordnung der obersten Landesbehörde des Einvernehmens des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), so steht es in Satz drei der genannten Passage. Mit der geplanten Änderung soll dieses Einvernehmen als Bedingung abgeschafft werden.