Auflagen für Artenschutz: Fledermäuse verteuern Einheitsdenkmal

Das Einheitsdenkmal kann gebaut werden, aber wahrscheinlich steigen die Kosten weiter. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages 17 Millionen Euro freigegeben. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat am Freitag – wie berichtet – eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Bau erteilt, in der millionenschwere Auflagen für den Auftragnehmer des Bundes, die Agentur Milla & Partner, formuliert sind.

Sie muss neue Behausungen für rund 60 streng geschützte Wasserfledermäuse im Plänterwald schaffen und zugleich für ein neues Jagdrevier sorgen. Um das „Nahrungsangebot an Insekten sicherzustellen“, sollen nach Tagesspiegel-Informationen 400 bis 600 Meter Uferbereich der Spree renaturiert werden. Dabei wird die marode Ufermauer entfernt und eine Flachwasserzone eingerichtet. Das kann teuer werden. Bei der Sanierung des Landwehrkanalufers soll jeder Kilometer rund 3,2 Millionen Euro kosten – nach einer Schätzung von vor sechs Jahren.

© Wolfgang Buchhorn/dpa

Milla & Partner hatte bisher argumentiert, die Fledermausfrage habe sich mit der bereits erfolgten Sanierung des Denkmalsockels, auf dem die Einheitswippe entstehen soll, erledigt. Wegen des Baulärms und der künstlichen Beleuchtung seien die Tiere „eigenständig in den Plänterwald ausgewichen“, heißt es in einem Milla-Papier vom August 2018. Mit dem Bau der Wippe hätten die Tiere also nichts mehr zu tun. Davon ging auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) aus, als sie 2018 auf einen schnellen Baustart drängte.

Naturschutzbund will gegen Genehmigung klagen

Die Senatsverwaltung sieht die Rechtslage anders. Seit 2013 sei Milla & Partner ein Fledermaus-Gutachten mit Vorschlägen für Ausgleichsmaßnahmen bekannt, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Umweltbehörde. Um diese Fragen habe sich die Agentur aber jahrelang nicht gekümmert. Am Sonnabend war Milla & Partner für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Akzeptiert die Agentur die neuen Auflagen, ist die Sache aber noch nicht ausgestanden. Der Berliner Naturschutzbund will laut „Berliner Zeitung“ gegen den Bescheid klagen, weil die Kompensationen für den Wegfall des Fledermausquartiers im Denkmalsockel noch nicht „wirksam“ seien, wie gesetzlich vorgeschrieben. Dem widerspricht Thomsen. Es gebe einen Ermessensspielraum der Senatsverwaltung, man habe dem Antrag von Milla & Partner „wohlwollend“ stattgegeben.

Immerhin wurden Fristen gesetzt. Bis Ende Februar 2020 müssen „alternative Brutplätze“ für Wasserfledermäuse im Plänterwald eingerichtet sein. Außerdem müsse der „Erfolg“ der Maßnahmen dokumentiert werden. Vor Baubeginn soll ein Experte kontrollieren, ob sich noch Fledermäuse im Sockel befinden. Ist das der Fall, „dürfen keine Bauarbeiten stattfinden, die diese Tiere gefährden“.

Ursprünglich sollte das Denkmal zum 30. Jahrestag des Mauerfalls fertig werden, also im November. Dann peilte Grütters den 30. Jahrestag der Einheit am 3. Oktober 2020 als Ziel an, was auch klar verfehlt wird. Ein Grundstücksstreit, nicht freigegebene Finanzmittel, der Denkmalschutz des Sockels, ein Plagiatsvorwurf und die Fledermäuse hatten das Projekt immer wieder ausgebremst.