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Evrim Sommer 2020 im Bundestag. Florian Gaertner/imago images/photothek
© Florian Gaertner/imago images/photothek

Exklusiv Auch wegen Russland-Politik Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer verlässt ihre Partei

Zu viel Toleranz gegenüber Putin und Islamisten – die Ex-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer tritt aus der Linken aus. Wie andere bekannte Politiker vor ihr.

Die Linkspartei verliert erneut ein bekanntes Mitglied. Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer ist in dieser Woche aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte Sommer dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie hadere nicht zuletzt mit der Russland-Politik der Linkspartei.

"Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Regimes von Wladimir Putin wird stets dem Westen die Schuld gegeben", sagte Sommer auf Anfrage. "In Teilen der Partei gibt es eine blinde Russlandverklärung." Dies sei vor dem Angriff auf die Ukraine augenscheinlich geworden, politisch aber auch schon mit Blick auf die russische Intervention in Syrien.

Die Linkspartei habe versäumt, dort deutlicher die Rojava genannte Autonomieregion der Kurden zu unterstützen, die sich auch gegen das vom Kreml stabilisierte Regime von Baschar al Assad wehrt.

Sommer saß von 2017 bis 2021 für die Linke im Bundestag und war dort im Entwicklungshilfeausschuss aktiv. Sie verlor ihren Parlamentssitz nach der Wahlniederlage vergangenen September, als die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank drei gewonnener Direktmandate in Ostberlin und Südleipzig in den Bundestag einzog.

Sommer kandidierte zuletzt in Berlin-Spandau und zog 2017 über die Landesliste in den Bundestag ein. Vor ihrer Zeit im Bundestag gehörte sie von 1999 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an; seit 2006 wurde sie in Hohenschönhausen direkt gewählt. Sommer war 1998 in die Linke-Vorläuferpartei PDS eingetreten.

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Sie störe es auch, sagte Sommer, dass die Linke zuletzt um die Wählerstimmen rechtslastiger Protestgruppen wie der Querdenker gebuhlt habe. Sommer griff auch die Israel-Debatte in ihrem Landesverband auf, in dessen Jugendorganisation Solid Israel pauschal als "Apartheidsstaat" bezeichnet wurde. "Eine klare Abgrenzung zu antisemitischen, reaktionären Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah fehlt dagegen oft. Dabei zählen es doch gerade linke Kräfte zu den ersten Opfern islamistischer Bewegungen."

Bereits zahlreiche Parteiaustritte in diesem Frühjahr

Sommer wurde bekannt, als sie 2019 als einzige der damals 69 Linke-Bundestagsabgeordneten mit den Regierungsfraktionen für ein Verbot der Hisbollah stimmte. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung über die libanesische Islamisten-Miliz. Sommer ist studierte Historikerin und staatlich anerkannte Übersetzerin. Sie wurde 1971 als Tochter eines Lehrers im osttürkischen Varto geboren.

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Das Verhältnis zu Russland, aber auch die Ausrichtung auf rot-grün-rote Koalitionen haben in diesem Frühjahr zahlreiche Austritte provoziert – wenngleich sich die Austrittsgründe unterscheiden. Zuletzt kamen noch die Sexismus-Vorwürfe im Linken-Verband in Hessen dazu.

Die Vize-Vorsitzende der Linken in Hessen, Marjana Schott, verließ die Partei im April. Im März trat Simone Barrientos mit Verweis auf die Kreml-Nähe der Partei aus, sie saß ebenfalls von 2017 bis 2021 für die Bayern-Linke im Bundestag.

Zuvor war Linkspartei-Mitgründer Oskar Lafontaine nur Tage vor der Landtagswahl in seiner saarländischen Heimat ausgetreten: Er gab an, die Linke habe sich von Arbeitern und Erwerbslosen abgewandt.

Im Januar hatte Christa Luft, die Wirtschaftsministerin der Wende-DDR, die Linke verlassen. Sie hatte die Parteiführung unter Susanne Hennig-Wellsow als zu angepasst kritisiert – und in einer Austrittserklärung bemängelt, die Alten in der Partei würden zu wenig gehört: "In der Linken gibt es keine Debattenkultur und keine Mitgliederpflege."

Hennig-Wellsow legte wie bekannt inzwischen selbst den Linke-Vorsitz nieder, ist aber noch Mitglied von Partei und Bundestagsfraktion. Im Juni wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Ob die verbliebende Parteichefin Janine Wissler erneut antritt, ist unklar.

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