Auch Grüne, CDU und AfD hatten für Rückbau gestimmt: FDP fordert Abriss der Plastikpoller am Dahlemer Weg

Nach dem überraschenden Erfolg der AfD vor Gericht gegen die Corona-Radwege in der vergangenen Woche startet nun die FDP eine neue Attacke. Es geht um den ersten und einzigen Poller-Radweg in Steglitz-Zehlendorf, den am Dahlemer Weg.

Die FDP will in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch das Bezirksamt erneut auffordern, die Poller am Dahlemer Weg abzureißen. Die Begründung hat im Bezirk nicht jeder verstanden: „Die Radstreifenbepollerung wird dem Sicherheitsempfinden breiter Nutzergruppen nicht gerecht.“

Der Mitarbeiter der Linksfraktion im Südwesten, Dennis Egginger-Gonzalez, fragte via Twitter schon ironisch nach, ob es „um den Schutz vor Lackschäden, beim Umnieten von Radfahrern mit dem Auto“ gehe. Wer die „breiten Nutzergruppen“ denn nun sind, erklärt die FDP nicht.

Wie die Partei einräumt, geht es nicht um parkende Autos. Denn der Radweg führt nur über eine langgezogenen Brücke über die Bahngleise, dort wohnt also niemand, der parken könnte. Abgestellt wurden früher Lastwagen von Firmen, die sich die Kosten eines besseren Stellplatztes sparen wollten.

Die FDP fordert den „Rückbau der Poller auf je 15 am Anfang und am Ende jedes Radstreifens“. Erklärt wird auch das nicht. Die FDP verwies darauf, dass es einen mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss aus dem vergangenen Jahr gebe, der nun umgesetzt werden müsse. Dem Beschluss haben neben CDU, AfD, FDP auch die Grünen zugestimmt. Die SPD hatte sich enthalten, nur die Linkspartei hatte gegen den Rückbau gestimmt.

Bekannt wurde der nur wenige hundert Meter lange Radweg Anfang 2019 durch einen Film der Bezirks-CDU, der bei Fahrradaktivisten zum Lach-Erfolg avancierte.

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Das Video heißt „Der Vollpfosten-Radweg von R2G“, die zentrale These des 8-Minuten-Filmchens lautet: Der Senat wolle nur „den Autoverkehr behindern“. In dem Film tritt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici mit der Forderung auf, alle Poller wieder abzureißen: „die braucht kein Mensch.“ 

Der Film hat bei Youtube mehr als 3000 Aufrufe – der zweite Film der Bezirks-CDU kommt übrigens nur auf 53. Die AfD hatte in ihrer Klage den Dahlemer Weg nicht aufgenommen, weil dieser vor Ausbruch der Corona-Pandemie fertig war. Stattdessen beklagten sie acht Poller-Radwege in Friedrichshain-Kreuzberg und in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Verkehrsverwaltung will in dieser Woche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und gleichzeitig eine aufschiebende Wirkung beantragen, damit die Poller zunächst einmal stehen bleiben können, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist.