Asylbewerber in Berlin: Streit um die Oranienplatz-Flüchtlinge

Kurz bevor die verbliebenen Besetzer die Gerhart-Hauptmann-Schule am Freitag verlassen sollen, wird der Streit um die Flüchtlinge in Berlin auch im Senat schärfer. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, Beschlüsse vom Juli dieses Jahres einzuhalten. Damals hatte der Senat rund 500 Frauen und Männern, die einst den Oranienplatz besetzt hatten, „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren“ und „Begleitung bei der Entwicklung“ beruflicher Perspektiven zugesagt.

Brief an Senator Henkel: Aufenthaltsprüfung gar nicht abgeschlossen?

In dem Brief vom 24. Oktober, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Lüke, es gebe Berichte, wonach Oranienplatz- Flüchtlinge von einer kürzlich erfolgten Senatsanweisung betroffen seien. Vor wenigen Tagen mussten tatsächlich 99 der einstigen Oranienplatz-Flüchtlinge ihre Notunterkünfte verlassen, weil ihre Asylanträge in Berlin abgelehnt wurden. Lüke schreibt, womöglich seien Menschen dabei gewesen, deren „aufenthaltsrechtliche Prüfung (...) noch nicht abgeschlossen war“, die nicht ausreichend informiert worden oder die erkrankt seien, weshalb ein Auszug unzumutbar sei.

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Die Integrationsbeauftragte wollte ihren Brief nicht kommentieren. Sie habe an Senator Henkel geschrieben und nicht an die Öffentlichkeit. Lüke sagte nur: „Ich warte auf eine Antwort.“ Auch von Henkel gab es keine Stellungnahme. Eine Sprecherin des für Flüchtlingsheime zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU) teilte am Dienstag auf Anfrage mit, dass einer der Oranienplatz-Betroffenen zwar an Tuberkulose erkrankt sei, aber in seiner Unterkunft habe bleiben dürfen. Die Flüchtlinge seien außerdem ausreichend informiert worden.

Linke: Umfassende Prüfung fand nicht statt

Lüke ist der Verwaltung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zugeordnet. Dass innerhalb der Landesregierung über den Umgang mit Asylbewerbern gestritten wird, ist nicht neu. Kolat selbst hatte sich mit Henkel angelegt, es herrschten widersprüchliche Auffassungen über die Aussagekraft des sogenannten Einigungsbeschlusses zum Oranienplatz. Die Opposition und Flüchtlingsinitiativen kritisierten Henkel scharf, auch Kolat warfen einige Wortbruch vor. Hakan Tas, Innenexperte der Linken im Abgeordnetenhaus, sagte zum Umgang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen: „Vielen Betroffenen ist schnell eine Absage erteilt worden, eine umfassende Prüfung hat nicht stattgefunden.“

Gerhart-Hauptmann-Schule - Polizei „als letzten Schritt“

An diesem Freitag läuft die Frist ab, wonach die rund 45 Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule das Gebäude verlassen sollen. Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg , sagte: „Es bleibt bei diesem Termin.“ Er gehe davon aus, dass sich die Besetzer ausgestellte Gutscheine abholten, mit denen sie vier Wochen lang in Hostels schlafen könnten. „Die Flüchtlinge in der Schule sollten sich nicht als Marionetten missbrauchen lassen“, sagte Langenbach. Nur 30 Männer und Frauen seien Asylbewerber, 15 weitere Personen kämen zwar zu Protesten und Pressekonferenzen vor die frühere Schule, lebten aber völlig legal in Berlin – und könnten, wenn es schiefgehe, bequem in die eigene Wohnung zurück. Sollten die Besetzer die Schule nicht räumen, sagte Langenbach, bitte man „als letzten Schritt“ die Polizei um Amtshilfe.

Nach wie vor dürften sich in Kreuzberg viele mit den Besetzern der Schule solidarisieren. Angesichts der zugespitzten Lage verwies der Linke Tas darauf, dass öffentlich schon lange nichts mehr von der SPD zu hören gewesen sei. Die Partei des Regierenden Bürgermeisters überlasse bewusst der CDU das Feld: Innensenator Henkel und auch Sozialsenator Czaja sind Christdemokraten.