Assistentin des Staatssekretärs: Gekündigt, weil sie ihren Nazi-Mann verschwieg

Dieser Fall stellt einmal mehr in Frage, wie sicher die Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten sind. Es geht um das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Dort saß im Vorzimmer von Staatssekretär Jochen Flasbarth eine Frau am Schreibtisch und konnte vertrauliche Unterlagen sehen, deren Mann ein Neonazi sein und einen rechtsextremistischen Anschlag verübt haben soll.

Hinzu kommt: Obwohl Ermittler bereits im Februar im Haus der Assistentin und ihres rechtsextremen Mannes - beide Mitte Zwanzig - fündig wurden und dies der Bundesregierung gemeldet wurde, konnte Frau S. noch monatelang weiter im Vorzimmer sensible Unterlagen lesen.

Erst Ende September wurde die Frau vom Umweltministerium fristlos entlassen. Nun klagte S., die mittlerweile J. heißt, gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Berlin, für Montagvormittag war eine Güteverhandlung anberaumt. Es kam jedoch zu keiner Einigung.

Der Anwalt der Klägerin, Sven-Oliver Milke, zeigte sich gewillt, einen Vergleich zu schließen und eine Abfindung mitzunehmen. Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch Rechtsanwalt Axel Groeger, schloss dies jedoch aus. Nun wird ein neuer Termin stattfinden, nicht jedoch vor März 2020. Bis dahin tauschen die Parteien weitere Schriftsätze aus.

Es gehe hier nicht um die Denkweise von Frau S., sagte Anwalt Groeger, sondern um ein Tun beziehungsweise Unterlassen. Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung hätten Beschäftigte zu offenbaren, mit wem sie zusammenlebten. Im Fall von S. habe keine Befragung des erweiterten Umfelds stattgefunden, weil sie die Angaben verschwieg.

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Vom Arbeitsgericht hieß es, der Frau sei gekündigt worden, weil „der Lebensgefährte der Klägerin Organisationen und Veranstaltungen der rechten Szene unterstütze und die Klägerin hierüber im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung unzutreffende Angaben gemacht habe“.

Gegen den inzwischen mit S. verheirateten J. wird ermittelt, allerdings trete das Verfahren auf der Stelle, sagte Anwalt Milke, der S. in ihrem Kündigungsschutzverfahren und ihren Mann im strafrechtlichen Verfahren vertritt. Eine Anklage gebe es bisher nicht. Die Ermittlungen laufen seit 2015.

Nazi-Devotionalien beim Mann von Flasbarths Vorzimmerkraft gefunden

Das Arbeitsgericht hatte mitgeteilt, es seien „bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (…) zahlreiche Transparente und Flyer sowie NS-Devotionalien gefunden worden.“

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Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam ist der Anschlag auf einen Flüchtlingstreff der evangelischen St. Nikolai-Kirche im brandenburgischen Jüterbog im November 2015. Kurz vor dem Anschlag waren 200 Rechtsextreme durch die Stadt gezogen, angeführt vom damaligen NPD-Politiker Maik Schneider.

Die Begegnungsstätte in Jüterbog wurde verwüstet

Nach der fremdenfeindlichen Demonstration war die Begegnungsstätte „Turmstube“ mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Türen, Fenster und Möbel wurden schwer beschädigt, Teile der Deckenverkleidung stürzten herab. Ermittelt wird gegen Schneider und J., heutiger Ehemann der Assistentin, wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“.

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Die Ermittler waren schon frühzeitig davon ausgegangen, dass Schneider an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte.  Damals war es den Ermittlern aber nicht gelungen, ihm eine Beteiligung nachzuweisen. Auch weil nach Tagesspiegel-Informationen keine Funkzellenabfrage durchgeführt worden war. Schließlich geriet auch J. ins Visier der Ermittler.

Im Februar 2019 – mehr als drei Jahre nach dem Anschlag – erließ das Amtsgericht Potsdam einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Neonazis in der Kleinstadt. Die Ermittler suchten bei J. Fotos oder Videos von der Tat oder der Tatvorbereitung.

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Die Staatsschutzbeamten fanden in der Wohnung der Verwaltungsfachangestellten S. und ihres Partners J. auch zwei Ordnermappen aus dem Bundesumweltministerium. Die Assistentin von Staatssekretär Flasbarth hatte die Unterlagen mit nach Hause genommen. 

Flasbarths Vorzimmerkraft erst fünf Monate nach Nazi-Razzia abgezogen

Die Staatsanwaltschaft Potsdam erkannte die Brisanz des Falles sofort, die Behörde informierte die Bundesregierung über den Fund bei der Verwaltungsfachangestellte. Doch S. blieb zunächst weiter für den Staatssekretär im Bundesumweltministerium tätig, koordinierte seinen Terminkalender und ordnete seine Dokumente.

Erst fünf Monate nach der Durchsuchung in Jüterbog wurde S. wegen der unterschlagener Akten aus Flasbarths Büro abgezogen und in ein anderes Büro gesetzt. Sieben Monate nach dem Fund der Nazi-Devotionalien in ihrer Wohnung wurde sie entlassen.

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Bei einer Anhörung im Sommer soll S. eingeräumt haben, dass sie bereits seit 2014 mit dem Mann, gegen den wegen eines rechtsextremistischen Anschlags ermittelt wird, zusammenwohnt. Doch bei der Sicherheitsüberprüfung durch das Ministerium im Februar soll S. in einer Erklärung ihre Beziehung zu J. verschwiegen haben.

Ex-NPD-Politiker zu neun Jahren Haft verurteilt

Dem Ministerium soll sie dann erst bei der Anhörung erklärt haben, sie habe verhindern wollen, dass ihr Lebenspartner bei einer Sicherheitsüberprüfung durchleuchtet wird. Der Schwindel flog zumindest eine Zeit lang nicht auf. Nun wollte sie sich zurück ins Bundesumweltministerium klagen.

Der mutmaßliche Komplize von J. - besagter Ex-NPD-Politiker Schneider - ist im Oktober unter anderem wegen Brandstiftung zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden.

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Schneider, damals Kopf der Neonazi-Szene in Nauen (Havelland), hatte mit anderen, bereits verurteilten Handlangern im August 2015 eine Sporthalle in der Stadt niedergebrannt.

Das Motiv für die Tat ist aus Sicht des Gerichts klar: Dort sollten Flüchtlinge untergebracht werden. Der Schaden belief sich auf dreieinhalb Millionen Euro.

Neben der Brandstiftung ging es im Urteil um weitere Taten: Er zertrümmerte das Auto eines Polen, der in Nauen als Kinderschänder diffamiert wurde. Und er ließ einen Mob eine Einwohnerversammlung stürmen und koordinierte seine braunen Anhänger über Chatgruppen.

Schneider hat Revision beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegt.