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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Sondersitzung des Berliner Senats. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie Warum ganz Deutschland jetzt das Solidarische Grundeinkommen braucht

Michael Müller

Das von Michael Müller entwickelte Grundeinkommen wird an 1000 Berliner gezahlt. Warum nicht ausweiten? Ein Gastbeitrag des Regierenden Bürgermeisters Berlins.

Spare in der Zeit, so hast du in der Not, lautet eine alte Volksweisheit. Wieso komme ich im Zusammenhang mit dem Solidarischen Grundeinkommen (SGE) darauf?

Als ich im Oktober 2017 anlässlich der Berliner Bundesratspräsidentschaft in meinem Artikel „Digital und Sozial“ erstmals die Idee eines Solidarischen Grundeinkommens skizzierte und sie zu einem arbeitsmarktpolitischen Projekt für Berlin weiterentwickelte, wurde oftmals mit den Schultern gezuckt: Die Arbeitslosigkeit sinkt doch. Nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Wirtschaft brummt.

Aber es war genau die richtige Zeit. Denn in guten Zeiten ist man frei von Druck und kann Neues besser durchdenken und planen. Jetzt gehen in der Corona-Pandemie auch bei uns die Arbeitslosenzahlen wieder nach oben.

So wie alle neuen Arbeitsmarktinstrumente brauchte auch das Solidarische Grundeinkommen einige Monate, bis es bei Vermittlern und Betroffenen angekommen ist. Während im Frühjahr nach einem halben Jahr erst knapp ein Viertel der im Pilotprojekt vereinbarten 1000 SGE-Plätze besetzt waren, nahm die Vermittlungszahl mit dem coronabedingten Druck auf dem Arbeitsmarkt schnell zu.

Das SGE bot genau den langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Chance, die anders in diesen Zeiten kaum einen Job bekommen hätten. Seit Mitte November sind die für das Pilotprojekt vereinbarten 1000 Plätze besetzt.

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Statt Hartz IV zu beziehen, arbeiten diese Menschen in Kitas und Schulen, Bezirksämtern, bei sozialen Trägern, Wohnungsbaugesellschaften, helfen Obdachlosen und begleiten mobilitätseingeschränkte

Menschen zu Ärzten und Ämtern. Die Tätigkeiten im SGE sind vielfältig. Es eint sie aber der Solidaritätsgedanke: Die Gesellschaft finanziert fair bezahlte, voll sozialversicherte und unbefristete Arbeit.

Der Landesmindestlohn von 12,50 Euro ist dabei das Mindeste, oft wird nach Tarif bezahlt. Im Gegenzug werden im sozialen Bereich Tätigkeiten ausgeführt, von denen viele Menschen profitieren. Das Solidarische Grundeinkommen ist eine Win-Win-Situation. Und es fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gute Arbeit wird ordentlich entlohnt und abgesichert

Viele haben das SGE kritisiert, weil es ein vergleichsweise teures Arbeitsmarktinstrument ist. Ja, es hat seinen Preis. Denn die Not der Menschen wird nicht ausgenutzt, um sie in eine mehr oder weniger prekäre Maßnahme zu zwingen. Sondern gute Arbeit wird auch ordentlich entlohnt und abgesichert.

Kann man wirklich etwas Anderes wollen? Zudem ist das SGE freiwillig. Das erhöht den Ehrgeiz, den Job anzunehmen, gut auszuführen, sich weiterzuentwickeln. Davon konnte ich mich bei einem Treffen im Sommer mit zehn SGE-Arbeitnehmenden selbst überzeugen.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einer Pressekonferenz zum solidarischen Grundeinkommen. Bernd von Jutrczenka/dpa Vergrößern
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einer Pressekonferenz zum solidarischen Grundeinkommen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Zudem entstehen durch ein begleitendes Coaching für Arbeitgebende und Arbeitnehmende sowie Qualifizierung on the job passgenaue Entwicklungsperspektiven, die den Menschen mittelfristig Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Im Idealfall bei dem Unternehmen, bei dem sie als SGE-Arbeitnehmende begonnen haben.

Die Menschen, die ich im Solidarischen Grundeinkommen getroffen habe, sind stolz darauf, wieder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können und wollen diese Chance nutzen. Gute Arbeit für die Gemeinschaft statt die Verwaltung von Arbeitslosigkeit in Hartz IV, das war mein Ziel.

Ich bin nach den ersten Berichten optimistisch, dass genau das gelingt. Und wir werden unser Berliner Pilotprojekt in den nächsten vier Jahren unabhängig wissenschaftlich begleiten und evaluieren, um mehr zu erfahren.

Durch die Pandemie werde viele ihre Arbeit verlieren

Durch die Corona-Pandemie werden wieder viele Menschen arbeitslos, Kommunen müssen angesichts erneut knapper Kassen genau überlegen, wo sie welche sozialen Leistungen weiter anbieten können.

In einem Jahr werden sich die Arbeitslosen von heute in Hartz IV wiederfinden. Für viele, gerade Ältere, schlecht Qualifizierte, aber auch Alleinerziehende wird dies angesichts des angespannten Arbeitsmarktes Perspektivlosigkeit bedeuten. Das muss nicht sein.

Der Bund sollte noch einmal ernsthaft und unideologisch prüfen, ob es nicht gerade jetzt besser wäre, die Hartz IV-Gelder und Folgekosten in gute, soziale Arbeit zu investieren.

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Das Solidarische Grundeinkommen kann wie in Berlin auch bundesweit nach dem Arbeitslosengeld I beim Übergang in Hartz IV einsetzen und hervorragend das Teilhabechancengesetz ergänzen, das Langzeitarbeitslosen nach zwei oder sechs Jahren Arbeit anbietet.

Es würde mich freuen, wenn der Bund gerade angesichts neuer Arbeitslosigkeit doch noch einen Anlauf nimmt und das Solidarische Grundeinkommen in Deutschland dort möglich macht, wo es eine besonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit gibt. Es lohnt sich! Das wird jeder verstehen, der sich in Berlin mit Menschen in SGE-Arbeit unterhält.

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