Arbeitskampf bei Charité und Vivantes: 1200 Klinikbetten in Berlin gesperrt – Pflegestreik bald auch in Brandenburg

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Die Pflegekräfte in Berlins landeseigenen Kliniken spitzen ihren Streik noch einmal zu – bevor die Verdi-Verhandler am Mittwoch öffentlich über eine mögliche Lösung im Tarifkampf reden wollen. Am Dienstag waren nach Angaben der Gewerkschaft insgesamt 1200 Betten in Charité und Vivantes-Kliniken wegen des Ausstands gesperrt worden.

Auf jedem Campus der Universitätsklinik und in allen acht Vivantes-Krankenhäusern wurden deshalb erneut insgesamt hunderte Termine verschoben. Die beiden Klinikkonzerne verfügen gemeinsam über fast 9000 Betten.

Verdi rief zudem zu einer Demonstration vom Bettenhaus am Charité-Campus in Mitte zum Roten Rathaus auf, Senatschef Michael Müller (SPD) ist Aufsichtsratschef der Hochschulklinik. Er hatte am Montag im Wissenschaftsausschuss beiden Seiten zu Kompromissen geraten und eine Schlichtung empfohlen.

Verdi lehnt Letzteres ab, weil während einer Schlichtung üblicherweise die sogenannte Friedenspflicht gilt – also Streik als Arbeitskampfmittel ausfällt. Die Gewerkschaft hatte am Freitag das vorerst letzte Tarifangebot des Vivantes-Vorstands zurückgewiesen.

Ranghohe Ärzte und Verdi streiten um Notfallversorgung

Am Donnerstag waren die in Verdi organisierten Pflegekräfte in den unbefristeten Streik getreten. Politisch bedeutsam ist vor allem der von Verdi geforderte „Entlastungstarifvertrag“. Dabei geht es um einen einklagbaren Personalschlüssel für mehr Pflegekräfte, der zehn bis 15 Prozent mehr Mitarbeiter an den Krankenbetten erforderlich machen würde.

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Für Charité und Vivantes gemeinsam hieße das, es müssten bei den üblichen Patientenzahlen mindestens 1000 Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden. Die Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen für Reinigung, Transport und Küche fordern zudem für sich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der in den Vivantes-Stammhäusern gilt.

Die Streikleitung sicherte wiederholt zu, dass Notfälle und die Patienten, die schon zur stationären Behandlung in den Kliniken sind, versorgt werden. Der Vivantes-Vorstand und ranghohe Ärzte hatten das bezweifelt – sie teilten mit, die Notfallversorgung sei zumindest gefährdet.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger hat Vivantes-Angaben über die eingeschränkte Arbeit der Spandauer Rettungsstelle zurückgewiesen, nach wie vor würden dort Notfälle versorgt. Die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ilona Köster-Steinebach, unterstützt den Streik der Pflegekräfte. Ähnlich wie Verdi sagte Köster-Steinebach dem RBB, dass gesperrte Betten oder Stationen nichts Neues seien: „Das findet aber auch unter Normalbedingungen aufgrund des Pflegepersonalmangels derzeit schon statt.“

Berlin soll bald 23.500 Krankenhausbetten haben

Berlins Landesregierung hat sich derweil doch noch vor der Wahl auf einen Krankenhausplan geeinigt. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) teilte Dienstag mit, die Zahl der Betten in den Plankrankenhäusern – also den für die Landesversorgung als nötig anerkannten Kliniken – werde um fast 1400 auf 23.500 Betten erhöht. Damit reagiere man zum einen auf das Bevölkerungswachstum, zum anderen auf die demografische Alterung.

Auch in Brandenburg werden Pflegekräfte bald streiken – allerdings für höhere Löhne. Verdi ruft in den Psychiatrien der Asklepios-Kliniken zum Ausstand auf: Ab Dienstag nächster Woche könnten dann in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben womöglich Stationen geschlossen werden. Für vier Tage wären, so der Plan der Gewerkschaft, fast 400 Betten zu sperren.

Eine examinierte Pflegekraft in den betroffenen Häusern erhält weniger Lohn als die in Berlin üblichen Tarife vorsehen. Während in Berlins Vivantes-Kliniken eine Intensivpflegekraft circa 4300 Euro Vollzeitbrutto im Monat erhält, sind es in Brandenburg oft 600 Euro weniger.