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Gruppen dürfen sich nicht mehr treffen - manche finden Wege, es doch zu tun, wie hier auf dem Tempelhofer Feld. Foto: Annette Riedl/dpa
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Appell von Berliner Linken „Wir brauchen einen solidarischen echten Lockdown“

Sören Benn Tobias Schulze

Bald wieder zurück zur Normalität? Das geht nur mit schnellem Handeln, sagen Pankows Bürgermeister und der Vize-Landeschef der Linken. Ein Gastbeitrag

Am Dienstag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (SPD) und die Länderchefs über mögliche weiterreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie verständigen. Kommt jetzt ein harter Lockdown? Vor dem Gipfel melden sich Sören Benn und Tobias Schulze (beide Linke) mit einem Gastbeitrag zu Wort:

Wer lockern will, muss die Pandemie stoppen. Wir steuern in dieser Woche auf einen neuen Kipppunkt in der Bekämpfung von Corona zu. Es zeigt sich, dass wir die entscheidenden Wochen im vergangenen Herbst nicht ausreichend wirksam zur präventiven Bekämpfung des Virus genutzt haben. Die Maßnahmen kamen nach den Zögerlichkeiten der Ministerpräsidenten vier bis sechs Wochen zu spät und trafen ganz offenbar nur einen Teil der möglichen Ausbreitungswege.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die umgesetzten Maßnahmen zwar den exponentiellen Anstieg der registrierten Infektionen beendet haben, was durchaus ein relevanter Erfolg ist. Einen Wellenbruch haben sie allerdings nicht bewirkt. Die Infektionszahlen und die der schwer Erkrankten bleiben viel zu hoch. Daran ändert auch die verbreitete Abstumpfung gegenüber den Zahlen nichts. Dieses Hochplateau lässt die bereits überlasteten Strukturen des Gesundheitssystems brüchiger werden.

Jeden Tag sterben bis zu 1000 Menschen an Corona, oft mehr. Die Übersterblichkeit liegt bei circa 25 Prozent. Wir hören die grausamen Berichte von Triage bereits in den Pflegeheimen. Es gibt jeden Tag mehr Langzeitgeschädigte. Jeder weitere Tag der erzwungenen Stilllegung weiterer Bereiche des kulturellen, des Wirtschafts- und sozialen Lebens fügt diesen Strukturen irreparable Schäden zu.

Wie schnell Impfungen und mehr Schnelltests zu deutlichen Wirkungen führen, ist derzeit genauso wenig prognostizierbar wie die die Wirkung der neuen Virusmutante B117.

Konfusion breitet sich aus, besonders bei denen, die das Arbeits- und Wirtschaftsleben jenseits von Kultur, Restaurants und Tourismus nicht antasten wollen. Um nicht falsch verstanden zu werden: dass Handwerker und Bauleute, dass Industriebetriebe und Kanzleien weiter arbeiten, dient nicht nur den Gewinninteressen der Eigentümer. Es sichert auch, dass Löhne und Gehälter der Beschäftigten gezahlt werden und Betriebe vor der Insolvenz bewahrt werden können.

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (li.) und der Vize-Chef der Berliner Linken, Tobias Schulze, plädieren für einen harten Schnitt. Fotos: Ben Gross/promo, imago/Stefan Zeitz Vergrößern
Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (li.) und der Vize-Chef der Berliner Linken, Tobias Schulze, plädieren für einen harten Schnitt. © Fotos: Ben Gross/promo, imago/Stefan Zeitz

Aber das Privatleben ist bereits bis an die Grenzen des für alle Gesunden beschränkt, weitere Beschränkungen in diesem Bereich wie eine Ein-Personen-Kontaktregel scheinen weder sinnvoll noch durchsetzbar. Auch wenn sich leider nicht alle an die bestehenden Kontaktbeschränkungen halten, wäre eine behördliche Durchsetzung bis in jedes Wohn- und Kinderzimmer hinein nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht leistbar.

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Was also tun, wenn die Instrumente zur Beschränkung des Privatlebens weitgehend ausgereizt sind und die Durchimpfung aus vielerlei Gründen selbst in unserem reichen Land noch Monate dauert? Die Stimmen, die sich auf den Schutz von Älteren beschränken und Schulen, Geschäfte und Hotels wiederöffnen wollen, sind angesichts der dramatischen und sichtbaren Folgen der hohen Infektionszahlen weitgehend verstummt.

Auch der Verweis darauf, dass im Sommer viele Maßnahmen zur Resilienz – etwa Schnellteststrategien, Home-Office-Fähigkeit und Digitalisierung oder verbesserte Kontaktnachverfolgung – nicht engagiert genug angegangen wurden, bleibt so richtig, wie er zum jetzigen Zeitpunkt Hilflosigkeit signalisiert.

Die Wochenmärkte, wie hier am Wittenbergplatz, sind längst auch zu Ausflugszielen geworden. Mitunter gibt es Gedränge - doch die Märkte sind erlaubt. Foto: imago /Stefan Zeitz Vergrößern
Die Wochenmärkte, wie hier am Wittenbergplatz, sind längst auch zu Ausflugszielen geworden. Mitunter gibt es Gedränge - doch die Märkte sind erlaubt. © imago /Stefan Zeitz

Aus dem bisherigen Scheitern müssen wir lernen. Auch die Erfahrungen anderer Länder wie etwa Neuseeland, die die Pandemie erfolgreich eingedämmt haben, helfen bei der Suche nach dem richtigen Weg.

"Es ist zu spät für Halbherzigkeiten"

Lehre 1: Man muss eine exponentielle Ausbreitung des Virus rechtzeitig und präventiv unterbrechen, nicht erst, wenn die Zahlen unübersehbar hoch sind. Das war unser Vorteil im Frühjahr gegenüber etwa Italien oder Frankreich – wir waren, ob zufällig oder absichtlich, mit unseren Maßnahmen schlicht zu einem früheren Zeitpunkt der Pandemie dran.

Aber weil wir diesen Punkt des rechtzeitigen Einschreitens bereits seit Oktober verpasst haben, müssen wir Lehre 2 ziehen: Es ist zu spät für Halbherzigkeiten und kaum vorstellbar, dass der aktuelle Zustand noch monatelang so weiter geht. Nur mit einer weiteren radikalen Absenkung der Kontakte werden wir die Inzidenzen auf ein beherrschbares Niveau unter 50, besser unter 25 und weiter möglichst nahe an Null kommen. Erst das ermöglicht die Aussicht auf echte Lockerungen in absehbarer Zeit.

"Ein echter Lockdown, der das Arbeitsleben einbezieht"

Nach weit überwiegender Meinung der Wissenschaft, braucht es zum Einbruch des Infektionsgeschehens eine Reduzierung der Kontakte um etwa 75 Prozent. Das ist ohne einen gemeinsamen Kraftakt, einen solidarischen echten Lockdown für zwei, drei oder vier Wochen, der das Arbeitsleben einbezieht und unser aller Kontakte auf ein Minimum bringt, nicht zu schaffen.

Noch immer sind mehr Menschen in der Stadt unterwegs als während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020. Foto: Kira Hofmann/dpa Vergrößern
Noch immer sind mehr Menschen in der Stadt unterwegs als während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020. © Kira Hofmann/dpa

Viele wissen und verstehen das, sind aber zwischen den Anforderungen des Alltags, Arbeit, Kinder, Ehrenämter, zerrieben. Die Politik muss den Menschen nicht nur Dinge verbieten, sondern sie muss ihnen auch ermöglichen, die Kontakte zu reduzieren.

"Was nicht notwendig ist, muss jetzt nicht produziert und gehandelt werden"

Infektionsschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine individuelle. Zwingt die Menschen nicht in Bahnen und Busse, nicht in Großraumbüros oder Fabrikhallen oder zu Höchstleistungen im Home Office. Keine Reisen und keine Einreisen ohne Test und nachfolgende amtlich kontrollierte Quarantäne. Alles, was nicht für den täglichen Bedarf notwendig ist, muss jetzt nicht produziert, transportiert und gehandelt werden.

Ja, ein solcher echter Lockdown ist nach all den Wochen, die wir schon ohne Spaß, Gemeinsamkeit und Nähe in der Freizeit durch die Pandemie geschlingert sind, hart. Gehen wir ihn strukturiert an – planen wir Regelungen für das Privatleben, die Infektionsschutz gewährleisten und Einsamkeit vermeiden. Planen wir die Wirtschaftshilfen bedarfsgerecht und unbürokratisch, damit Unternehmen wie Beschäftigte diese Wochen noch durchstehen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Bereiten wir die Bildungseinrichtungen auf vier Wochen Fernunterricht vor, erlassen wir Prüfungsdruck und Klassenarbeiten.Sichern wir die kritische Infrastruktur in Pflegeheimen und Krankenhäusern ab – mit der Beschleunigung von Schnelltests und Impfungen. Das Ziel aller Maßnahmen muss ihre schnelle Beendigung sein.

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