Anwohnerparken in Berlin: Verkehrsverwaltung will höhere Gebühren

Die Berliner Verkehrssenatsverwaltung hält höhere Gebühren fürs Anwohnerparken für sinnvoll. „Die aktuelle Bandbreite der Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise wider - und entfaltet in dieser Höhe auch keine Regelungswirkung“, sagte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden auch in Berlin daher schnellstmöglich nachsteuern, sobald dies in unserer Hand liegt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag), vorgeschlagen, die Städte sollten selbst einen Preis zwischen 20 und 200 Euro festsetzen können.

Derzeit gilt für das Bewohnerparken eine bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. „Es ist wichtig, dass die Kommunen diese Fragen möglichst bald selbst entscheiden können. Die Größenordnung, die der Deutsche Städtetag vorschlägt, ist dafür eine gute Grundlage. Über die konkrete Höhe und Ausgestaltung wird zu diskutieren sein“, sagte Streese. „Bei einer Neudefinition müssen wir uns auch den internationalen Kontext anschauen.“ In vielen Großstädten außerhalb Deutschlands sind die Gebühren deutlich höher, in Amsterdam etwa 535 Euro jährlich, in Stockholm sogar 827 Euro. In Berlin kostet ein Anwohnerparkausweis aktuell dagegen nur 20,40 für zwei Jahre.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Anwohnerparken neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat am Donnerstag ebenfalls Kernpunkte einer grundlegenden Reform des deutschen Parksystems vorgelegt und beispielsweise angeregt, Besserverdienende mehr für Bewohnerparkausweise zahlen zu lassen. (dpa)