Antrag vom Kreisverband Mitte: Berliner SPD will Cannabis legalisieren

Im Wahlkampf war den Genossen das Thema noch zu heikel, nun will die Berliner SPD den Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene doch legalisieren. Das fordert zumindest ein Antrag, der auf dem Landesparteitag im November beschlossen werden soll und am Sonnabend vom SPD-Kreisverband Mitte verabschiedet wurde. Demnach soll sich die SPD auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Cannabis staatlich kontrolliert angebaut und ausgegeben wird. In einem Zwischenschritt schlagen die Antragsautoren vor, wissenschaftliche Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis unter der Kontrolle der Länder einzuführen.

„Die SPD braucht endlich eine klare Position für eine moderne Cannabis-Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Thomas Isenberg. Er wähnt einen Großteil seiner Parteifreunde hinter sich. Er betreibe dabei keine „Kiffer-Romantik“. Die legalisierte Abgabe solle weiterhin mit einem Werbeverbot für Cannabis verknüpft werden. Jugendschutz und Prävention sollen, wie zuletzt im Doppelhaushalt, finanziell gestärkt werden. „Es bringt nichts, den Konsum zu kriminalisieren“, sagte Isenberg und verwies auf 150.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Cannabis. Diese würden Konsumenten treffen und in drei von vier Fällen eingestellt. Isenbergs Plan: „Dealer arbeitslos machen und den Konsum kontrollieren.“

CDU für Prävention, Repression und Therapie

Die Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Berlin, aber auch die FDP fordern schon länger eine Legalisierung von Cannabis. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht dazu: „Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten.“

Die CDU setzt dagegen weiter auf Prävention, Repression und Therapie. Der inzwischen zurückgetretene CDU-Fraktionschef Florian Graf warnte im Februar davor, Cannabis „zu Genusszwecken“ zu legalisieren. Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte „fatale Auswirkungen“ vor allem auf Kinder und Jugendliche.

In Berlin leben laut Suchthilfestatistik etwa 24.000 Cannabis-Abhängige, 13 Prozent der 17- bis 24-Jährigen sind demnach problematische Cannabis-Konsumenten. Trotzdem hatte zuletzt auch der CDU-Gesundheitspolitiker im Bundestag, Erwin Rüddel, dafür plädiert, in einem bundesweiten Modellversuch die Freigabe von Cannabis zu testen: „Ich hätte gerne Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen.“